GALAKTISCHER OSTEN
NEUE MÄRKTE. ÖSTERREICHS UNTERNEHMEN EXPANDIEREN SEIT BEGINN DER WIRTSCHAFTLICHEN TRANSFORMATION MASSIV NACH OSTEUROPA. DIE NEUEN PRODUKTIONSSTANDORTE UND -MÄRKTE SICHERN SATTE GEWINNE.
Der Zwerg gegen den Riesen. Mitte November 2006 hat Mehmet Denev seinen Prozess gegen die österreichische EVN gewonnen. Mehmet Denev ist Roma, Familienvater und lebt am Rande der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Siedlung Stolipinovo gilt als sozial verwahrlost. Viele seiner Nachbarn haben weder Arbeit noch Geld, mit dem Begleichen der Stromrechnungen nehmen sie es nicht so genau, wenn sie nicht überhaupt illegal Energie abzapfen.
Seit Anfang 2005 ist die EVN neue Eigentümerin des lokalen Stromversorgers. Fehlende individuelle Stromzähler haben das Management dazu veranlasst, das ganze Viertel aus der Versorgung zu nehmen. Auch wer seine Rechnungen immer brav beglichen hatte, wie Herr Denev, büßte für seine zahlungsunfähigen Nachbarn. Nun wurde die kollektive Bestrafung eines ganzen Stadtteils der EVN gerichtlich untersagt.
Sagenhafte Wachstumsraten
Geschichten wie jene aus Plovdiv zeigen,dass österreichische Unternehmen in Osteuropa genauso aggressiv auftreten wieihre Konkurrenten aus anderen Ländern. Sie müssen dazu nur die Möglichkeithaben. Und diese schaffen sie sich durch die Übernahme von Mehrheitsanteilen, wofür ihnen die Phase der Transformation seit 1989 die beste Gelegenheit bot. Die Osterweiterung ist eine Markterweiterung. Und auf den Ostmärkten werden Umsätze und Gewinne lukriert, von denen daheim im Umfeld der Mutterkonzerne nicht einmal geträumt werden darf. Z.B. im Bankensektor: Im Jahr 2005 stieg die Bilanzsumme (im Vergleich zu 2004) auf osteuropäischen Märkten um sagenhafte 31,3%, wie der neueste Report von „Raiffeisen International“ ausweist. Bis 2014 geht die unternehmensinterne Prognose von einem jährlichen Wachstum von 18% aus. Zahlen wie diese waren es, die RI-Chef Herbert Stepic schon imMai 2005 in der „Presse“ euphorisch jubeln haben lassen: „(Die Ostöffnung) war ein galaktisches Fenster für Österreich und die Raiffeisen Zentralbank“.
Fressen ...
Meist westeuropäische Kreditinstitute beherrschenim Jahr 2006 über 80% (nach Bilanzsumme) des gesamten Bankenmarkts in Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland und Litauen. Österreichische Institute mischen dabei kräftig mit. Gegenwärtig kontrolliert z.B. „Die Erste“ 20% des Bankenmarkts in Tschechien und der Slowakei, die Raiffeisen ähnliche Margen in der Slowakei, Bosnien und im Kosovo, ganz zu schweigen von der italienischen Unicredit, die durch den Kauf der „Bank Austria“ Marktführer in Bulgarien, Kroatien und Polen geworden ist.
... und gefressen werden
Verglichen mit den ganz großen Playern sind Österreichs Unternehmen in der Regel jedoch kapitalschwächer. Das führt dazu, dass sich ihre Investitionen in Osteuropa nachträglich als Übernahmegrund für Konkurrenten aus dem Westen entpuppen. Eben dies ist der Bank Austria mit dem Verkauf an Unicredit passiert, aber auch dem größten heimischen Bierunternehmen „Brau AG“, dessen Aquisitionen in Osteuropa (Starobrnoin Tschechien, Brau Union in Rumänien und Ungarn, Van Pur in Polen) heute Renditen für „Heineken“ abwerfen. Geographische Lage und historische Bindungen im Donauraum sind die Voraussetzung für das im EU-Vergleich mächtige Auftreten österreichischer Unternehmen in Osteuropa. Genützt werden dabei billige – und in Zeiten des Kommunismus relativ gut ausgebildete – Arbeitskräfte für Fertigungsbetriebe, leergeräumte Märkte für forsche Absatzstrategien und eine in vielen osteuropäischen Ländern existierende neoliberale Steuerpolitik, die wie in Rumänien oder der Slowakei keine Progression mehr kennt und deswegen für Gutverdienende und Unternehmen billiger kommt als z.B. in Österreich.
Ökonomische Schieflage
Kapital fließt – zählt man den teilweiseextrem hohen Schuldendienst, den dieLänder Osteuropas zu bedienen haben,die Bezahlung der Westimporte und die Gewinnrückflüsse aus den getätigten Investitionen zusammen – von Ost nach West. Am deutlichsten zeigt sich dies in der alle osteuropäischen Länder (außer Slowenien und Russland) betreffenden negativen Zahlungsbilanz, die im Jahr 2006 in den zehn neuen EU-Mitgliedsländern zusammengenommen bei -5,5% des BIP (in Bulgarien und Rumänien bei -15,8% bzw. -10,7%, in den EU-15 hingegen nur bei -0,6%) liegt. Fehlende Kenntnisse der Landessprache stellen der wirtschaftlichen Schieflage oft noch eine kulturelle Kluft bei. Dazu kommt die Tatsache, dass von den im Aufnahmeverfahren zur EU garantierten vier kapitalistischen Freiheiten (Kapital, Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte) nur die ersten drei gewährt werden. Bekanntlich hat sich Österreich eine Frist von bis zu sieben Jahren nach dem EU-Beitritt vorbehalten, bis der Arbeitsmarkt geöffnet wird. Das von österreichischen Medien und der Politik gezeichnete Bild vom großzügigen Investor aus dem Westen hält der Wirklichkeit nicht stand. Die betroffenen Menschen erhalten allerdings selten, wie Herr Denev, die Gelegenheit, ihre Rechte auf gerichtlichem Wege einzufordern.
Hannes Hofbauer ist Journalist, Autor und Verleger (Promedia-Verlag)
STAND DER ÖSTERREICHISCHEN DIREKTINVESTITIONEN IM AUSLAND
NACH WELTREGIONEN ENDE 2004
EUROPA 41.605
EU-25 30.466
EU-15 16.308
EURORAUM 12.941
OSTEUROPA 18.878
DEUTSCHLAND 7.448
POLEN 2.267
SLOWAKISCHE REPUBLIK 1.841
SLOWENIEN 827
TSCHECHISCHE REPUBLIK 4.156
UNGARN 3.827
RUSSLAND 1.273
AMERIKA 6.210
VEREINIGTE STAATEN 1.931
ASIEN 854
CHINA, HONG KONG 563
AFRIKA, OZEANIEN 1.096
INSGESAMT 49.765
