GRÜNSPLITTER
INTERNATIONAL
MACHT. Mit dem Eintritt in die neue finnische Regierung im April haben die Grünen eine schwierige Aufgabe übernommen: den Rest der Regierung davon zu überzeugen, aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Im Jahr 2002 hatten sie die Regierung aus diesem Grund verlassen. Jetzt würde eine Zustimmung den Glaubwürdigkeits-Supergau bedeuten. Auch die finnische Neutralität gilt es gegen Pläne für einen baldigen NATO-Beitritt zu verteidigen.
JUGEND. 100 RepräsentantInnen der jungen Grünen aus ganz Europa trafen sich vom 20. - 22. April in Wien. Es wurde neu gewählt und beschlossen, in Zukunft als die Jugendvertretung der European Green Party zu fungieren.
REPRESSION. Am 11. Mai wurde das Büro der Georgischen Grünen ohne ersichtlichen Grund von der Polizei besetzt, geschlossen und die gesamte Büroausstattung samt Dokumenten in LKWs abtransportiert.
NATION. Schottland hat seit Mitte Mai erstmals eine nationalistische Regierung. Die Grünen, die in der Wahl stark verloren hatten, unterstützten in der Abstimmung den Nationalisten Alex Salmond, der mit seiner Partei für die Unabhängigkeit Schottlands eintritt.
RECHTSEXTREM. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, hat die deutsche Regierung dazu aufgerufen, sich endlich mit der Verhinderung rechtsextremistischer Gewalttaten zu beschäftigen, nachdem die Zahlen im Jahr 2006 um fast 10% gestiegen sind.
KONFLIKT. Ende April erregte der tschechische Premier Mirek Topolanek die Gemüter, als er eine Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin nicht ausschloss, obwohl sich seine Mitte-Rechts-Regierung verpflichtet hatte, Atomkraft nicht zu unterstützen. Pikantes Detail: In dieser Koalition befinden sich auch vier grüne MinisterInnen, darunter Außenminister Karel Scharzenberg.
