Derartiges begab sich im Jahre 2007: Eine Vertreterin der ÖVP lässt sich durch noch so erstaunte Blicke nicht davon abhalten, in Anwesenheit eines sozialdemokratischen Ministers ununterbrochen von „den Sozis“ zu sprechen.

Derartiges begibt sich im Jahre 2007: Die Medien haben ein neues Traumpaar entdeckt. Als Duo Infernal werden zur Zeit SP-Geschäftsführer Josef Kalina und VP-Generalsekretär Hannes Missethon ununterbrochen gemeinsam vor die Mikrofone geholt, auf dass sie aufeinander verbal mit allen verfügbaren Keulen aus ihren ideologischen Mottenkisten einschlagen. Beide Beispiele beweisen, dass sich der jahrelange Krampf der politischen Auseinandersetzung in Österreich in keiner Weise gelöst hat. Die Beispiele beweisen aber auch, dass beide Regierungsparteien mit Akribie vermeiden, aus dem Ergebnis der Nationalratswahl 2006 die richtigen Schlüsse zu ziehen. In der ÖVP wird beharrlich die Erkenntnis verdrängt, dass die Weigerung, mit dem Wählerpublikum auf eine klare und verständliche Weise zu kommunizieren, einen wesentlichen Anteil an der Niederlage hatte. In der SPÖ will man offenbar aus den Fehlern des Koalitionspartners, vormals Gegners, überhaupt nichts lernen. Die „Geschichte“, die beide der Öffentlichkeit ununterbrochen erzählen, ist die Geschichte parteipolitischer Stereotypen. Diese hat keinen Anfang (das Zustandekommen einer Sachentscheidung), keine Mitte (das Aufzeigen der unterschiedlichen Positionen) und schon gar kein Ende (die Erklärung des notwendigen Kompromisses). Weil sich SPÖ und ÖVP nach den überraschenden Konsequenzen einer ziemlich simplen Wahlarithmetik weder mit sich selbst noch mit dem Partner noch mit ihrer Klientel auskennen, herrscht auf der Kommunikationsebene Chaos.

Offenbar sollen dort wechselseitige Grobheiten die Tatsache verdecken, dass weder Sozialdemokratennoch Konservative in den wichtigsten Bereichen ihre eigene Botschaft kennen.

Man nehme nur die Bildungspolitik als Beispiel: Welcher der beiden Regierungsparteien gelingt es schon, ihr jeweiliges Anliegen schlüssig argumentiert der Öffentlichkeit verständlich zu machen? An- und Untergriffe sind nichts weiter als Ersatz-Politik. Bedauerlich ist, dass die drei Oppositionsparteien offenbar nicht fähig sind, dieses politische Versteck-Spiel zu beenden. Die FPÖ nicht, weil ihr die intellektuelle Kapazität fehlt; das BZÖ nicht, weil ihm außer internen Problemen so ziemlich alles fehlt. Und die Grünen auch nicht, weil viele krampfhaft versuchen, einfach irgendwie in den Medien vorzukommen. So ist die jüngste Forderung nach 0,0 Promilleam Steuer (© Madeleine Petrovic) eine Nebensächlichkeit der Sonderklasse ohne den geringsten Beitrag zum Diskurs über die wirklich wichtigen Themen.

Anneliese Rohrer, früher Ressortleiterin bei der Presse, schreibt heute u.a. für den Kurier.