1978 war mit dem Ergebnis der Volksabstimmung das Ende für die österreichische Atompolitik gekommen: Die Inbetriebnahme von Zwentendorf konnte verhindert werden, mit dem Bau von zwei weiteren geplanten Kernkraftwerken wurde nicht mehr begonnen. In den darauffolgenden Jahren eroberten hunderte grüne VerteterInnen zuerst auf lokaler Ebene als Gemeinde- und StadträtInnen, dann als  Landtagsabgeordnete die alteingesessene rot-schwarz-blaue Parteienlandschaft Österreichs. 1986, acht Jahre nach der Zwentendorf-Abstimmung, kam die grüne Bewegung ins Parlament.

Ausgangspunkt für die Entstehung der Grünen war ohne Zweifel die Anti-AKW Bewegung, sowohl was Inhalte als auch handelnde Personen betrifft. Auch einige Grundsatzdiskussionen gehen auf die ideologischen Unterschiede in der Anti-AKW-Bewegung zurück. Denn so inhomogen die Widerstandsbewegung gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks war, so vielschichtig ist bis heute die Zusammensetzung der grünen Partei.

Im Kampf gegen Atomkraftwerke waren geradezu paradigmatisch fast alle Politikelemente enthalten, die bis heute einen wichtigen Teil des grünen Grundkonsens bilden: die Forderung nach einer nachhaltigen, ökologischen Energiepolitik, die Ablehnung von risikoreichen Großtechnologien und des damit verbundenen Sicherheitsstaates, die Ablehnung von militärischer und atomarer Aufrüstung, die Wachstumskritik an der Wirtschaft sowie die Vorstellung, dass wichtige politische Weichenstellungen die Information und Einbeziehung der Bevölkerung voraussetzen und nicht allein in sozialpartnerschaftlichen Gremien ausgehandelt werden dürfen.

Die Anfänge des Widerstands

Anfang der 1970er Jahre hatte die studentische Protestbewegung Österreich erreicht. Es entstanden zahlreiche linke Gruppierungen, die an den Universitäten den politischen Diskurs vorantrieben. Für ökologische Fragen interessierte man sich jedoch nicht, es zählte nur die gesamtgesellschaftliche Veränderung.

Die traditionellen Natur- und Umweltschutzbewegungen kamen aus dem wertkonservativen bis ultrakonservativen Lager. Diese Gruppierungen begannen einen ökologischen Diskurs in Gang zu setzen, in den sich in der Folge auch bekannte Wissenschafter wie Konrad Lorenz einschalteten. Schon 1971 gab es Versuche, ein Volksbegehren gegen Zwentendorf zu initiieren. Erst mit den Ausbauplänen für das zweite Kraftwerk in St. Pantaleon in Oberösterreich wurde der Protest breiter. Ein zusätzlicher starker Impuls kam aus Vorarlberg, wo es schon seit längerem einen energischen Widerstand gegen das grenznahe Schweizer AKW Rüthi gab. Und ein weiterer Protestkern formierte sich in Oberösterreich, wo die Grenznähe der bestehenden und geplanten AKWs in Bayern und Tschechien den Widerstand rasch wachsen ließ.

Zusätzlich zu diesen Bewegungen entstand in den 1970er Jahren mit den „neuen sozialen Bewegungen“ ein neuer Typ von Protestpotenzial, der sich selbstbewusst gegen verordnete Politik von oben richtete, basisdemokratisch organisiert war, eher spontan und aktionistisch agierte und dabei auch Gesetzesübertretungen in Kauf nahm. Das Spektrum dieser Bewegungen war breit gefächert: Bürgerinitiativen und Stadtteilbewegungen, Alternativgruppen, Wohngemeinschaften, Landkommunen, Arbeitskollektive, Lesben- und Schwuleninitiativen; Frauen-, Jugendkultur- und Friedensbewegung; Gruppierungen, die aus unterschiedlichen ideologischen Gründen gegen die Atomkriegsgefahr und gegen Atomwaffen argumentierten.

Es bedurfte nur noch eines großen, gleichermaßen politisch wie ökologisch besetzten Themas wie der Atomfrage, damit aus diesen unterschiedlichen Protestbewegungen eine kooperierende und erfolgreiche Bewegung entstehen konnte. Das 1969 im Parlament beschlossene Nuklearprogramm sollte im darauf folgenden Jahrzehnt mit dem Bau von drei Kernkraftwerken in Österreich umgesetzt werden. Diese energiepolitische Grundsatzentscheidung, verbunden mit allen Implikationen und Risiken für die Zukunft, war offenbar bedeutend genug, um eine solche Allianz entstehen zu lassen.

1976 sollte eine millionenschwere Informationskampagne der SPÖ-Alleinregierung die bereits verunsicherte Bevölkerung auf Pro-Atomlinie bringen. Diese Kampagne wurde von den AKW-Gegnern geschickt als Plattform genützt und ins Gegenteil verkehrt. Eine einmalige Allianz entstand. Die Argumente und Aktionen der Atomkraftwerksgegner waren so vielfältig wie ihre Zusammensetzung und fanden in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum statt. Bekannte KünstlerInnen und Intellektuelle schlossen sich an und verschafften zusätzlich Farbe und Medienpräsenz.

Ein Sieg und die Schlussfolgerungen

Der Abstimmungssieg über Zwentendorf 1978 hatte den Anti-AKW-AktivistInnen drei wesentliche politische Erkenntnisse gebracht:

Man kann den Staat mit seinen eigenen Waffen schlagen.

Eines der Instrumente des politischen Systems – die Volksabstimmung – erfolgreich benutzt zu haben, war nicht nur ein erfreulicher Sieg. Es war ein Signal für die Möglichkeit, das System mittels demokratischer Spielregeln verändern zu können.

Politische Bewegungen brauchen Struktur.

Die gelungene Zusammenfassung der diversen Anti-AKW-Gruppen zu einem Aktionskomitee hatte gezeigt: Große Bewegungen brauchen eine zentrale Struktur. Eine sinnvolle Umwelt- und Energiepolitik ist innerhalb der alten Parteienlandschaft nicht mehr durchsetzbar.

Auf Grund der Wirtschaftsinteressen der ÖVP konnten ökologische Gruppierungen innerhalb der Partei nur eine Randerscheinung bleiben. Die KPÖ verteidigte die sozialistischen AKWs des Ostblocks als sichere Technologie, ihre Abstimmungsempfehlung war: „Gegen Nein – entweder Stimmenthaltung oder ein kritisches Ja“. Aus ideologischen Gründen kam die FPÖ, trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Atomkraft, für die meisten AKW-Gegner nicht in Frage. In der SPÖ hingegen waren viele Teilorganisationen seit Jahren gegen die Atomenergie engagiert und von der starren Haltung der SPÖ-Regierung enttäuscht worden.

Sechs Jahre später kam es zu einem zweiten schweren Konflikt mit der SPÖ-geführten Bundesregierung: Der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk bei Hainburg im Dezember 1984, die Besetzung der Au durch ca. 8.000 Menschen und der brutale Polizeieinsatz mit rund 100 Verletzten führten zu einer weiteren Politisierung von tausenden jungen Menschen. Eine vom Bundeskanzleramt eingesetzte Ökologiekommission sprach sich im Herbst 1985 gegen das Kraftwerk Hainburg aus, damit war die zweite große Niederlage der E-Wirtschaft aber auch der Sozialpartner besiegelt. Wieder verlief der Gegensatz nicht zwischen „rechts“ und „links“. „Die da unten“ hatten zum zweiten Mal bei einem Umweltthema gegen „die da oben“gesiegt.

Die ersten grünen Gruppierungen und Parteien

Es waren die Erfahrungen aus den Kämpfen um Zwentendorf und Hainburg, die zum Entstehen der grünen Partei führten. Bereits 1977 zog in Salzburg eine Bürgerliste in den Gemeinderat ein. Überall in Österreich bildeten sich lokale alternative Listen, die bald die ersten grünen GemeinderätInnen stellen sollten.

Am 5. November 1982 wurde die Hauptfrage geklärt: Darf eine alternative Bewegung eine Partei gründen oder muss sie aus ihrem Selbstverständnis heraus eine spontan agierende Bewegung bleiben? Nach längeren ideologischen Debatten schlossen sich in Graz, das damals als grüne Hochburg galt, die lokalen alternativen Listen, VetreterInnen der Anti-AKW-Bewegung, der Frauenbewegung, der Friedens- und Dritten-Welt-Bewegung sowie Teile der studentischen Linken zusammen: Die Alternative Liste Österreich (ALÖ) wurde gegründet. Mitbeeinflusst von den deutschen Alternativen Listen in Berlin und Hamburg wurden vier Grundsätze in einem Manifest formuliert: ökologisch, basisdemokratisch, solidarisch und gewaltfrei – der Politikbegriff ging somit weit über die ökologische Frage hinaus und beinhaltete die Forderung nach dem Umbau des ganzen Wirtschaftsystems. Kompromisslos radikal war auch die Forderung nach Geschlechterparität bei der Besetzung von politischen Positionen. Einen Monat später erfolgte eine andere Parteigründung: Der wertkonservative, bürgerliche Flügel der Anti-Atom-Bewegung formierte sich zur VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs). Im Gegensatz zur ALÖ sah die VGÖ ihre Hauptaufgabe allein im Umweltschutz und lehnte jede weitere gesellschaftsverändernde Zielsetzung ab. Dieser Grundkonflikt sollte sich über viele Jahre durch die grüne Bewegung ziehen.

In den Jahren 1982 bis 1985 etablierten sich ALÖ und VGÖ in der Kommunalpolitik. Hochburg der ALÖ blieb vorerst Graz. In Wien erreichte die ALW im April 1983 in zehn Bezirken je ein Bezirksratsmandat, in Innsbruck kam die AL ebenfalls auf ein Mandat. Zentrum der VGÖ war Linz, wo 1985 drei Mandate erreicht wurden.

Auf Landesebene zog man 1984 in Vorarlberg, wo ALÖ und VGÖ ein Bündnis eingingen, mit vier Mandaten in einen Landtag ein. Auch in der Steiermark kam man 1986 mit einem gemeinsamen Bündnis auf zwei Mandate. Diese Bündnisse erwiesen sich jedoch als nicht haltbar. Die VGÖ wurde nach anfänglichen Erfolgen immer unbedeutender, die ALÖ und die daraus entstandene Partei „Die Grünen“ konnten sich als dominierende Kraft etablieren.

Bei der Nationalratswahl 1983 kandidierten ALÖ und VGÖ getrennt und verfehlten so den Einzug ins Parlament. Drei Jahre danach kam es zu einer vorgezogenen  NR-Wahl. Freda Meissner-Blau, seit Hainburg eine Gallionsfigur des Widerstands, hatte durch ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 1986 an Popularität gewonnen. Sie führte „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“ als Spitzenkandidatin an. Im November 1986 zogen die Grünen mit acht Abgeordneten in den Nationalrat ein.

Der Einzug in den Nationalrat geschah kurz nach einer Katastrophe, vor der die Umweltschutzbewegung weltweit unablässig gewarnt hatte. Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktorblock im Kernkraftwerk in Tschernobyl in der Ukraine und verstrahlte weite Teile Europas. Dies machte klar, dass die Grünen die Gefahren der Atomenergie sehr realistisch eingeschätzt hatten. In Österreich nahmen die grünen MandatarInnen den Kampf gegen die Atomkraftwerke in den angrenzenden Nachbarstaaten auf. Sie forderten von Bund und Ländern die finanzielle Unterstützung der Nachbarstaaten für den Ausstieg aus den Atomprogrammen und unterstützten auch personell die Aktionen gegen Atomanlagen in den Nachbarländern. Wenn auch wie im tschechischen Temelin der Bau des Kraftwerks nicht verhindert werden konnte, war die Unterstützung der österreichischen AKW-Gegner ein wichtiger Impuls für die Entstehung von lokalen Umweltschutzbewegungen. In den folgenden Jahren rückten immer mehr Länder Europas von ihren Atomausbauplänen ab und planten – nicht zuletzt auf Druck der jeweiligen grünen Bewegungen und Parteien – einen langsamen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomstrom.

Europäischer Ausblick

Auf europäischer Ebene kam es 2004 in Rom zum Zusammenschluss von 33 grünen Parteien, der nicht nur die Solidarität der Grünen in einem vereinten Europa deutlich machen, sondern grüne Politik koordinieren sollte. Denn europäisches Handeln ist mehr denn je unverzichtbar: Die allgemeine Ausstiegshaltung aus der Atompolitik in Westeuropa wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Die Kernkraft war in Osteuropa jahrzehntelang unumstritten, viele Staaten decken bis heute zwischen 25 und 50 Prozent ihrer Energie mit Atomstrom ab.

Mit den politischen Krisen im Nahen Osten und der Drohung von Peek Oil, wittert die Atomindustrie ihre Chance. Vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten wird der Ausbau von Atomkraftwerken forciert und durch Kredite der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM finanziert, das 2006 finanziell fast verdreifacht wurde.

Die europäischen Grünen beziehen als einzige Partei eine klare Haltung gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft. Auf sie kommt in der näheren Zukunft eine Doppelaufgabe zu: Sie müssen einerseits innerhalb des Europäischen Parlaments der wachsenden Pro-AKW-Stimmung in Europa entgegentreten. Andererseits ist in den einzelnen Ländern selbst noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Aber auch in den alten EU-Ländern sind die Aufgaben nicht leichter geworden: Überall, wo Regierungsbeteiligungen der Grünen beendet wurden oder grüne Parteien noch schwach sind werden die beschlossenen Atomaustritte revidiert (Holland ) oder die Betriebsdauer der existierenden Kernkraftwerke doch weiter verlängert (Deutschland). In Slowenien wurde der Bau eines zweiten Reaktorblocks im Kraftwerk Krško beschlossen, in Finnland und Tschechien entstehen derzeit neue AKWs und in Frankreich, das seine Energie zu 80% über Kernenergie deckt, ist die Pro-Atomenergie Haltung der Regierung zementiert.

30 versäumte Jahre

Bereits seit ca. 40 Jahren gibt es Energiegewinnungskonzepte, die imstande sind, ganze Kontinente mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Stattdessen wurde weiter auf fossile Energieträger und damit zusammenhängende Konzepte gesetzt. Vor allem in Österreich, wo die Bevölkerung unmissverständlich „nein“ gesagt hat, wäre es Pflicht der jeweiligen Regierungen der letzten 30 Jahre gewesen, dieses Nein umzusetzen: und zwar in eine andere Energiepolitik, die ressourcenschonend und autark ist und zudem völlig neue Wirtschaftsimpulse setzt.

Mittlerweile könnte Österreich ein Energie-Musterland sein. Stattdessen wird Atomstrom um 40 Millionen Euro jährlich importiert und die Klimabilanz ist weit von den Kyoto-Zielen entfernt.

Die alten Forderungen grüner Energiepolitik sind aktueller denn je: Die europäische Energiepolitik muss sich auf nachhaltige, dezentrale und erneuerbare Energieformen konzentrieren. Förderungen, Subventionen und Forschungsgelder der EU sollen vorrangig an erneuerbare Energiekonzepte gebunden werden.

Der Blick auf die Anfänge der Anti-AKW-Bewegung lässt Optimismus zu: Auch damals schien es unmöglich, gegen den Willen der Machtträger des Landes ein fertig gebautes AKW zu verhindern.

 

Heike Possert-Lachnit ist Obfrau der Grünen Akademie/ Steiermark und Anti-AKW-Gegnerin der ersten Stunde.