planet: Was dürfen wir im Jahr 2009 von den Grünen erwarten?

Mit vier Landtagswahlen und der Europawahl wird 2009 ein Superwahljahr. Da müssen die Grünen wieder auf die Erfolgsspur kommen. Die jeweilige Arbeit in den Landtagen sowie die Regierungsbeteiligung in Oberösterreich müssen weitergehen.

Was heißt das thematisch?

Die allgemeine Krisensituation birgt die Gefahr in sich, dass für zentrale Themen wie Klima- und Umweltschutz keine finanziellen oder politischen Ressourcen bleiben. Unser zweiter Schwerpunkt wird die soziale Situation sein. Viele Menschen werden das kommende Jahr als Katastrophenjahr empfinden, weil sie ihren Job verlieren und unter Umständen nur wenige soziale Unterstützungsmaßnahmen vorfinden werden. Leider verspricht das soeben vorgelegte Regierungsprogramm hier nicht sehr viel.

Woran könnte man das am Ende der Legislaturperiode messen?

Wenn es uns gelungen ist, die Regierung auch zu einigen inhaltlichen Richtungsentscheidungen zu zwingen. Das wird vielleicht bei Verfassungsänderungen möglich sein, denn da werden sie sich mit jener Oppositionspartei arrangieren, die sich am stärksten positioniert. Hier gibt es Möglichkeiten für uns, etwa bei einer modernen Familienpolitik, bei der ohne Druck nicht viel weitergehen wird. Und den können nur die Grünen erzeugen. Einkommensabhängiges Karenzgeld, Vatermonat oder die Ausdehnung der Kinderbetreuungszeiten werden nur von uns kommen können.

Wie kann man als Oppositionspartei neben der lautstarken Krawallopposition von FPÖ/BZÖ wahrgenommen werden?

Sollte ich gewählt werden, haben wir als einzige Partei eine Frau an der Spitze. Das ist in dieser Männerriege sicher eine Chance sichtbarer zu sein. Zudem möchte ich, dass auch die Grünen sehr laut und leidenschaftlich auftreten, allerdings mit einem substanziellen und inhaltlichen Kern, nicht mit Radau und Populismus.

Heißt das, in gewissen Positionen wieder radikaler zu werden?

An radikalen Positionen hat es nicht gemangelt, es sind eher Stilfragen gewesen.Wir waren in den letzten Jahren immer bis ins letzte Detail seriös. Ich glaube, dass wir auch wieder fundamentaler ablehnen sollten, wenn die Regierungsvorschläge keinen großen Wurf bedeuten. Ich würde dann auf Widerstand und Ablehnung gehen, keine überflüssigen Freundlichkeiten anbieten.

Man kommt schnell in die Rolle einer Neinsagerpartei. Wie will man das umgehen?

Es wird wichtig sein, bei entscheidenden Fragen ein radikales Nein entgegenzustellen, wie bei der Forderung nach einem Kompetenzzentrum für effektive Abschiebung, das im Regierungsprogramm steht. Oder wenn in der Regierungspolitik neue Gas- und Ölpipelines wie die Tauerngasleitung geplant sind, werden sich die Grünen in der Widerstandsrolle sehr wohl fühlen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht für essenzielle Neuausrichtungen kämpfen müssen. Viele Menschen haben das Vertrauen in das wirtschaftliche und politische System verloren und suchen nach einem Zukunftsbild. Ein solches zu entwickeln wird auch unsere Aufgabe sein. Etwa, wie das Wirtschaftssystem in Zukunft aussehen soll, um Verwerfungen, wie wir sie derzeit erleben, zu verhindern. Die Fassungslosigkeit war auch bei mir da: 3.000 Milliarden Euro allein auf europäischer Ebene zur Bankensicherung zur Verfügung zu stellen, während die Bekämpfung des Welthungers 35 Mrd. Euro „kosten“ würde. NGOs haben weltweit das Ziel erreicht, 100 Mrd. Euro für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Im Gegensatz dazu belaufen sich die Ausgaben für Rüstung und Krieg aber immer noch auf 1.800 Mrd. Dollar. Das ist schon sehr verrückt. Die berechtige Sehnsucht nach einem neuen System und einer Korrektur, die solche Dinge irgendwann der Vergangenheit angehören lässt, haben viele.

Du selbst auch?

Ja, dass eine solche Krise in kürzester Zeit derartige Auswirkungen haben kann, da ringe ich um Fassung und Verständnis. Aber das passiert ja nicht ohne jedweden Hintergrund, sondern verstärkt jene Gerechtigkeitsbrüche, die wir sowieso haben.

Was wären Grüne Vorschläge als Reaktion auf die Krise?

Die Zeit war noch nie so reif für die Finanztransaktionssteuer. Aber es braucht wohl auch schlichte Verbote, um die bösartigen Auswirkungen des Finanzkapitalismus zu verhindern. Man muss die Situation auch dafür nutzen, Kontrollsysteme wie eine europäische Bankenaufsicht oder einen Politikwechsel bei Geldund Zinsenpolitik anzudenken. Solche Konzepte sollten bei der EU-Wahl zur Diskussion gestellt werden. Auf nationaler Ebene sehe ich momentan ein riesiges schwarzes Loch. SPÖ und ÖVP bekennen sich zu Europa und stellen gleichzeitig alles in Frage.

Stichwort EU-Wahl, wer wird Spitzenkandidat?

Das wird der Bundeskongress entscheiden. Unsere Aufgabe ist die inhaltliche Vorbereitung, das Personelle wird der Bundeskongress entscheiden. Wer dort gewählt wird, hat meine volle Unterstützung.

Was hältst Du von Basisdemokratie?

Im Nationalratsklub haben wir sieben neue Abgeordnete, davon sechs Frauen. Ich bin begeistert von allen und sie betreuen zentrale Aufgabenbereiche. Die grünen Kernbereiche sind jetzt neu aufgestellt und wir haben eine Verjüngung. Da hat beim Auswahlverfahren die Basisdemokratie wirklich gut funktioniert. Prinzipiell ist sie bei den Grünen nach wie vor ein sehr wichtiges Korrektiv und wird auch als Prinzip beibehalten werden. Aber man muss gewisse Strukturprobleme angehen. So habe ich den Eindruck, dass die Grünen auf vielen Ebenen nicht offen für neue Leute und kurzfristige Mitarbeitsmöglichkeiten sind.

Hier sehe ich das größte Defizit. Wie Entscheidungen in Zukunft getroffen werden, darüber wird noch viel diskutiert werden. Schön wäre es, wenn die Leute, die eine Entscheidung treffen, auch verantwortlich dafür wären.

Es ist immer wieder von Effizienz die Rede. Was bedeutet das für eine Grüne Partei?

Effizienter heißt für mich auch, dass ich keine Lust mehr habe, Ideen eineinhalb oder zwei Jahre in Bundesarbeitsgruppen zu diskutieren, ohne dass externe Personen jemals etwas davon erfahren. Wenn wir ein neues Bildungsprogramm erarbeiten, würde ich mir wünschen, dass man von der ersten Woche an einen externen Dialog führt. Das kann doch nicht so schwer sein. Es ist eine Schwäche, dass wir viel über Medien kommunizieren und parlamentarisch fixiert sind (das betrifft auch die Gemeinderatsebene). Wir sollten raus auf die Straße, näher zu den Menschen.

Gehen die Grünen dann auf Wahlkampf in die „Nachtschicht“?

Das ist ein Synonym, mehr Direktkontakt zu suchen. Klassische Medien helfen da nicht und auch unser Web-Angebot hat nicht funktioniert. Man muss mehr in die Szene hinein und mehr streiten und überzeugen. Ich glaube, dass es bei jungen Leuten ankommt, wenn man zu seinen Standpunkten steht. Wir haben offensichtlich ein Problem, die Lebensrealität von Lehrlingen und berufstätigen Jugendlichen so zu verstehen, dass sie sich bei uns verstanden fühlen. Das ist für Grüne offensichtlich noch eine fremde Welt. Dabei haben wir in dieser Altersgruppe die höchste Glaubwürdigkeit.

Glaubwürdigkeit ist das, wofür die Grünen in den letzten Jahren standen und das hatte auch mit Alexander Van der Bellen zu tun. Er ist überraschend schnell im Grünen Bereich unsichtbar geworden.

Sein Rücktritt war in der Tat sehr überraschend und das Wahlergebnis wäre für mich auch kein Grund dafür gewesen, aber es war eine zutiefst persönliche Entscheidung. Es war dann ein gemeinsamer Entschluss von uns beiden, dass er sich gleich aus den Gremien zurückzieht und mir damit bei den Entscheidungen freie Hand lässt. Dennoch steht er mir mit Rat zur Seite. Das hat mir sehr geholfen. Es ist sehr schwer, eine solche Position zu übernehmen. Das Loslassen einer solchen Position ist aber wohl ungleich schwerer. Es zeugt von hoher persönlicher Reife, es so zu machen, wie Alexander Van der Bellen es getan hat.

Viele Menschen haben keinen anderen Grünen Parteivorsitzenden wahrgenommen, immerhin war er mehr als elf Jahre in dieser Position. Ganz leicht war es für mich nicht in diese Position zu steigen. Mir hat es viel Spaß gemacht die Nummer zwei zu sein und Entscheidungen nicht immer selbst treffen zu müssen. Jetzt ist es viel härter und ich werde auch härter angepackt. Man braucht eine dickere Haut.

Hat das auch mit Deinem Frausein zu tun?

Möglicherweise, aber das ist auch eine Frage, wie man als Person wahrgenommen wird. Früher war man fad und die Attribute, die VdB zugeschrieben wurden, waren ja auch nicht immer nett. Aber damit müssen wir leben, Politiker gehören kritisiert und Politikerinnen natürlich auch.