WARUM WEIGERN SICH IMMER MEHR BÜRGERINNEN VON IHREM WAHLRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN? IST ES EIN MANGEL AN DEMOKRATIE ODER AN INFORMATIONEN ODER WIRD EINFACH NICHT KLAR, WOFÜR ES SICH ZU WÄHLEN LOHNT?

EU-Wahlen sind stets Anlassfall für skeptische Beurteilungen des Verhältnisses zwischen BürgerInnen und EU-Politik. Das mangelnde Interesse und die geringe Informiertheit der potenziellen WählerInnen werden beklagt, Schuldzuweisungen zwischen verschiedenen Parteien und verschiedenen Politikebenen werden vorgenommen. Oder die Schuld wird unter dem Titel „Politikverdrossenheit“ den BürgerInnen selbst zugeschoben, die nicht einmal mehr bereit sind, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Dies obwohl allgemein bekannt ist, dass immer mehr politische Entscheidungen auf EU-Ebene gefällt werden; anscheinend führt dies nur zu allgemeiner Unzufriedenheit, nicht aber zu politischer Aktivität.

Was macht eine Demokratie, wenn ihr der Souverän, der Demos, aufgrund von Desinteresse verloren geht? Dies ist eines der Dilemmata liberaler Demokratie: Es steht den BürgerInnen frei, auf ihr Wahlrecht zu verzichten. Auch steht es ihnen frei, ihre Wahlentscheidung aufgrund persönlicher Vorlieben, unzulänglicher Information und/oder aus Gründen zu treffen, die mit der Wahlentscheidung, um die es geht, nichts zu tun hat. Trotzdem degeneriert Demokratie zur Schein-Demokratie, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sich das Recht der Verweigerung nimmt.

Desinteresse oder Verweigerung?

Doch können wir auf EU-Ebene überhaupt von einer Demokratie sprechen? Das Demokratiedefizit der EU ist zumindest in der Politikwissenschaft seit anderthalb Jahrzehnten ein Dauerbrenner – und mittlerweile wird mehrheitlich anerkannt, dass die Demokratie auf EU-Ebene im Vergleich zu nationalen Demokratien einige Schwachstellen aufweist: Das europäische Parlament hat noch immer deutlich weniger Rechte als nationale Parlamente; der nach wie vor wichtigste Gesetzgeber auf EU-Ebene ist der Rat der EU, der sich aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt (d.h., dass nationale Exekutiven zur supranationalen Legislative werden, was dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht); bei der europäischen Kommission fehlt bisher überhaupt jede direkte Verbindung zum Willen „des Volkes“ oder „der BürgerInnen“ und der europäische Gerichtshof hat weitaus mehr politischen Einfluss als die Gerichtshöfe in den meisten Mitgliedstaaten.

Erkennen also die EU-BürgerInnen diese institutionellen Probleme der EU und verweigern sich ihr deshalb? Dagegen spricht, dass ein häufig genannter Grund für die Nicht-Teilnahme an EU-Wahlen zu wenig Information über den Aufbau und die Politiken der EU ist; außerdem sinken auch nationale Wahlbeteiligungen stetig.

Oder liegt das Dilemma darin, dass es gar keinen Demos der EU gibt, dass Menschen sich nach wie vor in erster Linie national definieren und sich nicht als Teil einer EU-Gemeinschaft fühlen, die gemeinsam über ihr Schicksal entscheidet?

Ist die Wahlabstinenz also nicht Politikverdrossenheit, sondern bewusste politische Entscheidung gegen die europäische Integration, die nicht einmal als wichtig genug angesehen wird, um im Rahmen der EU nationale oder regionale Interessen durchzusetzen?

Vielleicht ist die Sache einfacher und zugleich auch komplexer. Vielleicht haben die BürgerInnen den Eindruck, dass sie durch ihre Stimmabgabe nichts oder zu wenig bewirken – etwa weil ihre Stimme nur gezählt, nicht aber gehört wird. Oder auch weil sie zu wenig von den anderen Stimmen – in der EU oder auch in ihrem Nationalstaat – hören. Weil noch nicht einmal diejenigen, denen sie ihre Stimme übertragen sollen, klar sagen, was sie mit dieser Stimme tun wollen. Vielleicht also geht es um das Fehlen von Öffentlichkeit, und zwar nicht nur einer europäischen Öffentlichkeit, sondern auch nationaler Öffentlichkeiten. Wobei hier Öffentlichkeit nicht mit Öffentlichkeitsarbeit verwechselt werden sollte. Es geht nicht darum, dass die Fortschritte durch die europäische Integration beworben werden, sondern es geht um die Debatte darum, was überhaupt als Fortschritt zu bewerten ist und wie dieser dann zu erreichen ist. Kurz also: Es geht um politischen Streit.

Es geht um etwas Politischer Streit führt zu mehr Information – und während es das Recht der BürgerInnen ist, uninformiert zu bleiben, ist es die Pflicht der PolitikerInnen, Information anzubieten. Statt den BürgerInnen zuzumuten, sich in das Dickicht der EU Institutionen und Politiken einzuarbeiten, haben PolitikerInnen deren Auswirkungen auf das Leben der BürgerInnen darzustellen, bzw. präziser, über diese Behauptungen aufzustellen.

Wenn ihnen dabei von konkurrierenden PolitikerInnen widersprochen wird, wird offensichtlich, dass es für viele Fragen keine unwidersprochene Expertise und keinen allgemeinen Konsens gibt, dass Ziele einer Gemeinschaft einander widersprechen und gegeneinander abgewogen werden müssen. Auf diese Art macht politischer Streit deutlich, dass es bei Wahlen um etwas geht. Doch politischer Streit hört nicht nach der Wahl auf und ist nicht auf Wahlkampagnen beschränkt.

In einer lebendigen Demokratie geben die BürgerInnen ihre Stimme nicht nur ab, sondern erheben sie auch – wann immer sie dies für nötig halten.

Im politischen Streit wird den BürgerInnen deutlich, mit wem sie Interessen teilen und wo Interessenskonflikte auftreten. Dabei kann sich etwa herausstellen, dass viele Interessenskonflikte nicht national bestimmt sind – und auf diese Art können sich EUropäische Identitäten jenseits von essentialistischen Behauptungen eines gemeinsamen Schicksals oder gemeinsamer Wurzeln entwickeln.

Politischer Streit ist keine Patentlösung für die zahlreichen Probleme zeitgenössischer Demokratien. Aber zur Lösung der Demokratieprobleme der EU auf ihren zahlreichen politischen Ebenen wäre er vielleicht einmal ein ganz guter Anfang.

 

Monika Mokre, Politikwissenschafterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des IKT, Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.