STIMMEN AUS VIER EU-STAATEN ZUR WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT. VON HELSINKI BIS PRAG, EIN BEFUND: INNERSTAATLICHE THEMEN UND KONFLIKTE BESTIMMTEN WAHLKAMPF UND ERGEBNIS. DIE ZEIT WIRKLICH EUROPÄISCHER WAHLEN SCHEINT NOCH IN WEITER FERNE ZU LIEGEN.

Zwar ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit gesehen wie erwartet gesunken, was vor allem an der extrem niedrigen Wahlbeteiligung in den osteuropäischen Ländern lag, doch haben die Wahlergebnisse dennoch zum Teil überrascht. So hat der prognostizierte Stimmenverlust der österreichischen Grünen stattgefunden, in einigen anderen Ländern haben die Grünen aber durchaus Grund zur Freude. Daniel Cohn-Bendit etwa hat den französischen Grünen mit 16% ein außergewöhnliches Ergebnis beschert.

Bei den Überlegungen, wie wir einen Artikel zu den Ergebnissen des EU-Wahlen gestalten könnten, haben wir uns auf unseren europäischen Lebensalltag besonnen und FreundInnen und KollegInnen, WählerInnen in EU-Ländern außerhalb Österreichs, nach ihren Eindrücken jenseits der Medienberichterstattung gefragt.

Kafka lässt grüßen

Selma Muhiã-Dizdareviã, aus Bosnien stammende tschechische Politikwissenschafterin, stellte fest, dass sie wieder einmal zu einer Minderheit gehöre – zu jener Minderheit, die zur Wahl gegangen sei. Ihre größte Überraschung war das schlechte Abschneiden der tschechischen Grünen – zumal sie selbst grün gewählt hatte. Die tschechischen Grünen hatten sich im letzten Jahr nach ihrem Einzug in Parlament und Regierung heillos zerstritten. Es ging so weit, das sich die Parlamentsfraktion spaltete und zwei Mandatare gemeinsam mit den ehemaligen Kommunisten und den Sozialdemokraten die Regierung (an der die Grünen beteiligt waren) stürzten. Fazit: Zwei Listen bei den EU-Wahlen, die beide die für ein Mandat notwendigen 5% verfehlten.

Die Analyse der tschechischen Kollegin ist eine, auf die man in ganz Europa stößt: Die Wahlergebnisse seien eher national motiviert als auf die Politik des Europäischen Parlaments zurückzuführen. Ein Umstand, der zeigt, wie fern die Europäische Union einem Großteil der Menschen noch immer ist. In der Tschechischen Republik können diese Wahlen, so Selma Muhiã-Dizdareviã, sogar als nationale Vorwahl betrachtet werden, da im Oktober ein neues tschechisches Parlament gewählt wird. Diese „Vorwahlen“ gewannen die ChristdemokratInnen, obwohl auch die SozialdemokratInnen Stimmen dazu gewannen. Auch die KommunistInnen und ChristdemokratInnen gewannen die nötigen 5%.

Die Aufsehen erregendste Kampagne lieferte aber die rechtsextreme Nationalpartei. Diese warb mit drei Spots: einem gegen die Anerkennung des Kosovo, einem gegen MigrantInnen und einem weiteren gegen Roma, der aufgrund seines offen zur Schau gestellten Rassismus international für Aufregung sorgte. Das tschechische Fernsehen, das die Werbespots zuerst ausstrahlte, musste sie dann zurückziehen und klagte wegen Verhetzung. Die Nationalpartei klagte daraufhin den Fernsehsender.

Das Problem aber liegt tiefer. So war bereits im Vorfeld versucht worden, die beiden rechtsextremen Parteien Nationalpartei und Arbeiterpartei zu verbieten, doch scheiterte man damit beim Obersten Gerichtshof. Nun stellte sich heraus, dass beide Parteien ihre Kandidatur mit gefälschten Unterschriften einreicht hatten, zum Teil mit den Namen von verstorbenen Personen, aber auch mit den Unterstützungserklärungen, die WählerInnen für andere Parteien abgegeben hatten.

Selma Muhiã-Dizdareviãs Schluss: „Wir leben in einem kafkaesken Staat, denn wer einmal als Partei registriert ist, kann nicht mehr aufgelöst werden, auch wenn die Unterschriften gefälscht waren.“ Der einzige Trost: Auch die beiden rechten Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.

Mehr Frauen nach Brüssel

Geografisch weit entfernt doch auch mit einem Skandal um ein inserat einer rechten Partei: Finnland. Von dort berichtet uns ein Wähler, Petteri Pietikäinen, Programm Manager an der Akademie von Finnland, von einer 40%igen Wahlbeteiligung. Zwei Phänomene prägten die Wahl, erzählt er: das eine waren die Verluste, die alle größeren Parteien erlitten, das andere jene der linken Parteien. Die linke Union Vasemmistoliito verlor ihren einzigen Sitz im EP, was den Parteichef in der Folge seinen Job kostete. Freuen können sich die „Wahren Finnen” (Perussuomalaise), die erstmals einen Parlamentssitz erreichten, aber auch die Grünen, die ihre Mandate von einem auf zwei verdoppeln konnten. Als wirklich erfreulich bezeichnet Petteri Pietikäinen die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der neuen MPs (61,5%) Frauen sind. Was das umstrittene Inserat der „Koalitionspartei“ betraf, so distanzierte sich die Partei von jenem Kandidaten, der für das Inserat gegen MigrantInnen verantwortlich zeichnete. Auch hier wurde mit der Hetzkampagne wenigstens kein Mandat erreicht.

Keine Überraschung

Schließlich befragten wir noch Paolo Antoniazzi, einen Südtiroler Studenten, der in Bologna Politikwissenschaft studiert, zum italienischen Wahlergebnis. Überrascht habe das Wahlergebnis niemanden, meint er. „Die rechten Regierungsparteien wachsen, insbesondere die Lega Nord nimmt an Stimmen zu und macht dem Partito delle Libertá in Hinblick auf die Regionalratswahlen 2010 die Hegemonie im Norden streitig. Die zersplitterte Linke arbeitet hartnäckig an der eigenen Bedeutungslosigkeit weiter.“ Die einzige Fraktion der Opposition, die sich über das Resultat freuen könne, sei der Ex-Staatsanwalt Di Pietro mit seiner Liste Italia dei Valori.

Euphorisch sei aber auch die Demokratische Partei, deren Parteifunktionäre „nach der Wahlschlappe – wie gewohnt – erleichtert aufatmen ‚denn es hätte auch schlimmer kommen können’.“ Der Student fügt ironisch hinzu: „Weise Worte einer Führungsklasse mit Erfahrung.“ Italienische EU-Politik aber, so seine Analyse, „die gibt es nicht“. FlamInnen und WallonInnen

Gänzlich mit nationalen Belangen vermischten sich die EU-Wahlen in Belgien, wo gleichzeitig die regionalen Parlamente gewählt wurden. Unsere Auskunftsperson in Brüssel, der steirische Kulturvermittler Gerhard Jäger, ärgerte sich wie viele andere Zugewanderte, dass er nach 15 Jahren bei den Regionalwahlen noch immer nicht stimmberechtigt war.

Dies obwohl er mit einer Reihe spannender Details aus der unübersichtlichen belgischen Parteienlandschaft aufwarten konnte, die wahrscheinlich manchem Belgier so nicht gewärtig sind. Zumindest durften die EuropäerInnen in Brüssel auf EU-Ebene mitwählen, ein Recht, das Gerhard Jäger in Anspruch nahm, sich registrieren ließ und seinen Stimmzettel (der sich farblich von jenen der BelgierInnen unterschied) in einem Wahllokal seines Wohnbezirkes abgab. Die Wahlkampagnen waren geprägt von Scharmützeln zwischen flämischen und wallonischen Plakatiertrupps, die in ehemals ethnisch homogene, heute stark durchmischte Wahlbezirke „eindrangen“.

Ein anderer Aspekt waren die Ambitionen des liberalen Exministerpräsidenten Guy Verhofstadt Kommissionspräsident Barroso abzulösen. Erfreulich waren am Wahlausgang die Erfolge der wallonischen Grünen und die Verluste von „Vlaams Belang“ sowie das schlechte Abschneiden einer weiteren rechtspopulistischen Partei. (hl/di)