AM 1. JULI ÜBERNIMMT SCHWEDEN DIE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT VON TSCHECHIEN. PLANET SPRACH MIT FREDRIK LÖJDQUIST, GESANDTER AN DER SCHWEDISCHEN BOTSCHAFT IN WIEN, ÜBER DIE ZUKUNFT DES VERTRAGES VON LISSABON, DIE FÜHRENDE ROLLE DER EU IN DER GLOBALEN KLIMADEBATTE SOWIE ÜBER AUSBLEIBENDE ORTSTAFELKONFLIKTE MIT DER FINNISCHEN MINDERHEIT.

Was plant die schwedische Regierung für die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft?

Die schwedische EU-Präsidentschaft wird sehr stark im Zeichen des institutionellen Übergangs stehen. Noch wissen wir ja nicht, ob der Vertrag von Lissabon von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Es gibt derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Iren erneut abstimmen werden. Sollte diese Abstimmung positiv ausfallen, werden die neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrages wohl spätestens zum 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu. Neben diesen institutionellen Aspekten, wird uns natürlich auch die Wirtschaftskrise beschäftigen.

Wie will sich Schweden hier einbringen?

Wir wollen aktiv bei der Bewältigung der akuten Krise mithelfen und uns zum anderen bei der Schaffung einer langfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik für Europa engagieren. Wir Schweden wissen aus eigener bitterer Erfahrung, dass man eine solche Wirtschaftsordnung nur dann schaffen kann, wenn man die Staatsfinanzen unter Kontrolle hat, daher werden wir auch im Rahmen unserer Präsidentschaft vor allzu stark anwachsenden Staatsverschuldungen warnen. Gleichzeitig wollen wir aber auch gegen politische Strömungen auftreten, die in Zeiten der Krise eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten fordern. Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern und das kann nur gelingen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union ganz klar die Vorteile der EU bewusst machen.

Was will Schweden hinsichtlich des im Dezember zu verhandelnden Kyoto-Nachfolgeabkommens auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erreichen?

Der Abschluss eines solchen Nachfolgeabkommens ist ein weiteres Ziel der schwedischen EU-Präsidentschaft.Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt engagiert sich auf diesem Gebiet sehr stark. Dafür wird es aber nötig sein, nicht nur eine gemeinsame europäische Position in der Klimafrage zu finden, sondern in weiterer Folge auch Kompromisse mit Ländern wie den USA und China oder auch den Ländern der Dritten Welt zu finden.

Die EU muss in dieser Thematik eine führende Rolle spielen und die Voraussetzungen für eine globale Einigung sind dank der neuen US-Regierung so gut wie schon lange nicht mehr. Wir brauchen ein Nachfolgeabkommen. Alles andere wäre katastrophal.

Laut Demokratieindex des Economist ist Schweden das demokratischste Land der Welt. Was macht die schwedische Demokratie aus?

Letztendlich sind die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern sehr gering und ich würde nicht sagen, dass Schweden demokratischer ist als Österreich. In Schweden pflegen wir seit langer Zeit eine sehr ausgeprägte Offenheit in der politischen Kultur.

Zudem können wir auf eine lange stabile Geschichte zurückblicken, unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sicher. Österreich dagegen hat in den letzten hundert Jahren eine sehr dramatische Geschichte mit zwei Weltkriegen erlebt. Wir haben eine sehr egalitäre Gesellschaft in Schweden, die Bauern sind traditionell eigenständig, und es gab bei uns nie eine Leibeigenschaft.

Aber jedes Land hat so seine Eigenheiten und historischen Voraussetzungen. Österreich und Schweden traten beide 1995 der EU bei. In Österreich gab es damals eine sehr viel höhere Zustimmung zur EU als in Schweden. Heute hat sich dieses Verhältnis umgedreht. Wie erklären Sie sich das?

Mit der Zeit hat das EU-Projekt in Schweden immer mehr an Popularität gewonnen, auch aufgrund unserer besonderen geografischen Verhältnisse. Um das eigentliche Europa, also Kontinentaleuropa, zu erreichen, muss man schließlich übers Wasser fahren; wir befanden uns immer in einer Randlage. Die Schweden haben sich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärker als Europäerinnen und Europäer identifizieren können. Zudem haben wir in Schweden die Vorteile der EU-Mitgliedschaft erkannt, sowohl in ökonomischer Hinsicht, als auch zum Beispiel bei den persönlichen Reisefreiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Trotzdem gibt es natürlich Vorbehalte, zum Beispiel hinsichtlich der Aufgabe unserer eigenen Währung. Einen großen Schub für die EU-Popularität hat bei uns die erste EU-Ratspräsidentschaft 2001 ausgelöst, da haben die Menschen zum ersten Mal gemerkt, dass sie wirklich zu Europa gehören und was das für sie bedeutet. Was die österreichische Skepsis betrifft, so ist es für mich sehr paradox, dass wohl kein anderes Land so dermaßen von der EU-Osterweiterung profitiert hat, die Bevölkerung aber so dermaßen negativ gegenüber der EU eingestellt ist. Das ist für mich nicht immer ganz nachvollziehbar.

Es gibt eine starke finnische Minderheit in Schweden. Wie geht man in Schweden damit um?

Bis 1809 waren Schweden und Finnland vereint, daher gab es im heutigen Schweden immer eine starke finnische Minderheit, die auch ihre eigene Sprache spricht. Zweisprachige Hinweistafeln oder Informationsblätter sind daher bei uns keine Seltenheit, auch gab es immer spezielle finnischsprachige Fernsehsendungen im schwedischen Fernsehen. Ein Ortstafelproblem wie hier in Österreich kennen wir nicht.

Kennt das schwedische Parteiensystem populistische Strömungen wie in Österreich?

Solche Parteien haben in Schweden keine große Tradition, es gab meist eine traditionelle Block-Politik, also entweder eine Links- oder eine Rechts-Regierung. Große Koalitionen wie in Österreich sind bei uns eher selten. In den 1990ern hatten wir mit „Ny Demokrati“ eine kleine rechtspopulistische Partei im Parlament, 1994 flog diese jedoch wieder aus dem Stockholmer Reichstag. Bei den jüngsten Kommunalwahlen zog mit den Sverigedemokraterna („Schwedendemokraten“, Anm. d. Red.) eine rechtspopulistische Partei in einige Gemeinderäte ein. Es wird sich zeigen, ob sie 2010 den Einzug in den Reichstag schaffen. Nach derzeitigen Umfragen sieht es aber eher nicht so aus.

Viele Österreicherinnen und Österreicher verbinden mit Schweden vor allem Ikea, Eishockey oder ABBA. Was bedeutet Schweden für Sie, abseits der gängigen Klischees?

Für mich bedeutet Schweden vor allem die Liebe zur Natur. Das verbindet uns Skandinavier ja auch mit den Österreicherinnen und Österreichern. Aber ich verbinde mit meinem Heimatland auch immer eine gewisse pragmatische und konsensorientierte Haltung gegenüber der Umgebung und der Welt. Hier in Wien vermisse ich aber vor allem das Meer. Nicht in einem überschaubaren Zeitraum am Meer sein zu können, daran muss man sich als Schwede in Österreich erst gewöhnen.

Hinweis der Redaktion: Zu diesem Interview mit Fredrik Löjdquist finden Sie in dieser Ausgabe (PLANET 58, 2009) einen Kommentar von Helena Z. Randerborg.