RASSISTISCHE WELLE IN UNGARN
Es ist keine Freude festzustellen, dass meine Analyse der Situation in Ungarn vor 20 Jahren noch heute aktuell ist und sich die Situation noch weiter verschlechtert hat. Damals schrieb ich im Falter 13/1989 uner dem Titel „Ein Zigeuner braucht zum Weinen keine Geige“:
„An einer Bevölkerungsgruppe gehen die politischen Entwicklungen der letzten Zeit spurlos vorbei. An den Zigeunern. [die cigány sind in Ungarn eine anerkannte ethnische Minderheit] Nur ein Bruchteil der schätzungsweise 300.000 bis 400.000 Zigeuner – die übrigens bei der Volkszählung nicht separat erfaßt werden – gehören der „konsolidierten Gesellschaft" an, der überwiegende Teil leidet unter der „strukturellen Armut" und der Diskriminierung durch Ungarn. Eine 1989 veröffentlichte Meinungsumfrage unter Mitgliedern der ungarischen KP im Bezirk Borsod ergab, daß zehn Prozent der Parteimitglieder eine „Endlösung" der Zigeunerfrage für wünschenswert halten, das heißt Sterilisation oder physische Vernichtung.“
Weiters schrieb ich damals über das Buch „Das Leben ist Verbrechen“ des Schriftstellers György Moldova, das als Vorabdruck der Tageszeitung Patriotische Volksfront (Magyar Hirlap) erschienen war und dutzende zigeunerfeindliche Stellen enthielt:
„Ein junger Pädagoge schrieb daraufhin einen Beschwerdebrief an den damaligen ungarischen Ministerpräsidenten und jetzigen Generalsekretär der KP Karoly Grosz. Als Antwort erhielt er folgende Auskunft: ‚Langsam bilden Zigeuner keine Minderheit mehr, denn ihre Zahl wächst stark, gleichzeitig weist die Zahl der Verbrechen immer mehr in ihre Richtung. Unserer Meinung nach verstehen es die Zigeuner nicht, jene Möglichkeiten, die dazu berufen wären, die im allgemeinen berechtigten Vorurteile der Bevölkerung auszuräumen, zu ergreifen.'"
Die vom Staat tolerierte Hetze gegen Zigeuner, Juden, Homosexuelle und Linke hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verschärft, die Ungarische Garde und andere rassistische Organisationen marschieren seit 2007 in von Zigeunern bewohnten Ortschaften auf. Die Zahl der Morde an Zigeunern ist dementsprechen seit 2008 angestiegen.
Am 21. August 2009 wurden vier mutmaßliche Mörder im ostungarischen Debrecen verhaftet, die beschuldigt werden, sechs Zigeuner (unter ihnen einen fünfjährigen Buben) ermordet zu haben. Bei den Hausdurchsuchungen fand die Polizei mehrere Gewehre und stellte einen Geländewagen sowie detaillierte Landkarten sicher, auf denen die Orte der Anschläge markiert waren.
Die Verdächtigen werden derzeit mit insgesamt neun Verbrechen in Verbindung gebracht. Ihnen werden Mord, Mordversuch, Körperverletzung und Brandstiftung vorgeworfen.
Die Verhaftungen erfolgten in Rahmen von Ermittlungen in 63 Fällen von Gewalt gegen Zigeuner, die in den vergangenen eineinhalb Jahren sechs Tote und über 50 Verletzte forderten. Der jüngste Fall ereignete sich Anfang August im nordostungarischen Kisléta. Dort wurde eine 45jährige allein erziehende Mutter in ihrem Haus ermordet, die 13jährige Tochter überlebte schwer verletzt.
Zwei der Verhafteten sind ehemalige Skinheads mit eindeutiger Vergangenheit.
Einer von ihnen ist István K., der 1995 mit Komplizen in der Synagoge von Debrecen den Toraschrank anzündete, woraufhin die sich dort befindliche Torarolle verbrannte. Er war damals Vorsitzender des Verbands der Kameraden der östlichen Front (KABSZ) in Debrecen. So hieß auch die Organisation des nach dem Krieg hingerichteten Kriegsverbrechers Béla Imrédy. Mit dem Brandanschlag auf die Synagoge eröffnete die Organisation am 6. Januar 1995 (am Geburtstag von Ferenc Szálasi, dem Anführer der Pfeilkreuzler) ihre Aktivitäten.
Trotz eines Programms, in dem ausdrücklich verkündet wurde, angestrebtes Ziel des Vereins sei „die Schaffung eines von Parasiten befreiten Ungarns“, wurde KABSZ durch das ungarische Gericht genehmigt. Laut dem damaligen Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft sei das Programm der Organisation weder rassistisch noch antisemitisch gewesen, denn es sei nicht spezifiziert, wer als „Parasit“ bezeichnet wurde. Das Gericht sei nicht verpflichtet, den Wortgebrauch der Klassiker des Nazismus zu kennen, lautete die Erklärung.
Obwohl selbst die Synagogenschänder nach ihrer Verhaftung sofort gestanden, dass ihre Tat antisemitisch motiviert war, beschloss die Polizeidirektion des Komitats Hajdu-Bihar, dass „die Jungen lediglich getrunken hatten, und den Synagogen-Spaß für eine gute Hetz“ hielten. Deswegen wurden die Kahlköpfe auf freiem Fuß angezeigt. Dann wurde lediglich wegen „Sachbeschädigung“ Anklage erhoben und das Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingestellt.
Als Anfang der 1990er Jahre Skinheads immer mehr Zigeuner und Ausländer angriffen, versuchten die konservativen Medien zu erklären, dass diese Atrozitäten, die auch Todesopfer forderten, nichts mit Politik und Rassismus zu tun hätten. Auch heute versuchen rechte Medien in Ungarn, den Serienmord an Zigeunern als eine Fehde innerhalb der Minderheit zu verharmlosen, als Auseinandersetzungen innerhalb der „Zigeuner-Mafia“ zu erklären oder gar fremde Nachrichtendienste dafür verantwortlich zu machen.
Für die Verharmlosung der Gewalt gegen Zigeuner sind nicht nur rechtsgerichtete Medien, Justiz und Polizei verantwortlich. In der gesamten ungarischen Gesellschaft sind antiziganistische Vorurteile tief verankert.
Kardinal Péter Erdö verurteilte am 20. August 2009 eindeutig den Hass und die Ausgrenzung, fügte aber hinzu: „Und es ist eine schreckliche Sünde, nach rassistischen Verbrechen zu schreien auch dann, wenn man nicht wissen kann, ob das der Fall ist.”
Vielleicht will der Kardinal jenen Rassisten unter den Gläubigen entgegenkommen, die es nicht gerne haben, so genannt zu werden, Denn Antiziganismus und rassistische Hetze, oft auch mit Berufung auf „christliche Werte“, sind in Ungarn weit verbreitet. Als die Opfer dieser Morde zu Grab getragen wurden, vermisste man den konservativen Staatspräsidenten László Solyom und die hohen Würdenträger der Kirchen. Da mag politisches Kalkül mitspielen.
Die ungarische Gesellschaft hat 1944 nach der deutschen Besatzung die verfolgten Juden – mit sehr wenigen Ausnahmen – im Stich gelassen, Die Verfolgten erlebten nicht nur Hass und Feigheit, sondern stießen auch auf eine unüberwindbare Mauer des Unverständnisses.
Zahlreiche WählerInnen lassen sich von einfachen rassistischen Antworten auf komplexe Probleme beeindrucken. Eine schwere Verantwortung trägt da die konservative FIDESZ Partei, die in vielen Ortschaften auf lokaler Ebene mit der rassistischen Jobbik Partei koaliert, die bei den Wahlen zum EU-Parlament fast 15% erhielt. Heute muss FIDESZ Angst haben, dass Jobbik bei den Parlamentswahlen 2010 auch unter ihren Wählern Zustimmung erhält.
Während der Serie von Morden an Zigeunern gab es – mit wenigen Ausnahmen – keine Solidarität mit den Opfern. Indem die ungarische Gesellschaft seit zwei Jahrzehnten die offene Hetze gegen Juden, Zigeunern und anderen mit dem Hinweis auf „Meinungsfreiheit“ toleriert, ist sie für die tragischen Folgen mitverantwortlich.