POGROMARTIGE AUSSCHREITUNGEN IN ITALIEN UND UNGARN, VERBALE UND TÄTLICHE ÜBERGRIFFE IN TSCHECHIEN UND BULGARIEN. ABER AUCH IN ÖSTERREICH VERHINDERT DIE 2005 ANGELAUFENE „DEKADE DER ROMA-INTEGRATION“ NICHT ANTIZIGANISTISCHE AUSFÄLLE. DAS SCHWEIGEN, DAS ALL DAS BEGLEITET, MACHT ANGST.

Ich könnte hier viele reale Ereignisse der letzten Monate nennen, bei denen Roma Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden – wie etwa den unfassbar grauslichen im April dieses Jahres in der Slowakei, in Kosice, wo sechs Polizisten sechs Roma-Kinder demütigten und malträtierten, sie zwangen, sich nackt auszuziehen und gegenseitig zu ohrfeigen.

Doch weil, wie Zygmunt Bauman schreibt, „die öffentliche Aufmerksamkeit die knappste aller Waren“ ist, und diese Übergriffe – lobenswerterweise – ohnehin bereits medial verbreitet wurden, werde ich hier nicht weiter darauf eingehen. Eigentlich befinden wir uns ohnehin bereits mittendrin. Im immer gewalttätigeren Antiziganismus ebenso, wie in der von acht europäischen Staaten ausgerufenen „Dekade der Roma-Integration 2005–2015“.

Integration im Schneckentempo

Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Mazedonien, die Republik Montenegro, Rumänien, die Republik Serbien und die der Slowakei haben am 2. Februar 2005 nämlich verkündet, die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma beschleunigen zu wollen, und gleichzeitig zur „positiven Umwandlung des Roma-Bildes“ beizutragen. Dass zwischen Ankündigungen und Taten mitunter Jahrzehnte vergehen, zeigt sich vielleicht ganz gut daran, dass bereits 1983(!) im EU-Parlament auf die mangelnde Integration hingewiesen wurde, es aber erst 1994 eine Entschließung gab, die EU-Kommission, den Europäischen Rat sowie die Mitgliedstaaten aufzufordern, „alles für die soziale, wirtschaftliche und politische Integration der Roma zu tun“.

Im April 2005 wurde dann eine Empfehlung diesbezüglich an die Mitgliedstaaten verabschiedet. Aber noch im November 2007 wird die Kommission ersucht, „eine Strategie für die soziale Eingliederung der Roma zu entwickeln, und dazu insbesondere den Integrationsfonds und die Strukturfonds zu nutzen“. Die Parlamentarierin, die dies forderte, war Viktória Mohácsi, eine Romni aus Ungarn. Eine von übrigens nur zwei Roma- Angehörigen im 785-köpfigen EU-Parlament. (Bei der Wahl im Juni 2009 trat sie nicht mehr an, weil sie sich mit ihrer Partei – den Ungarischen Liberalen – überworfen hatte: wegen der Roma-Schulpolitik.)

Man muss nicht hellsehen können, um zu wissen, dass sich diese unglaublich niedrige „Quote“ nach der Wahl am 6. Juni nicht sonderlich nach oben verschoben haben wird, dass der nötige Entschließungsentwurf und die von Viktória Mohácsi geforderte europäische Roma-Strategie somit verschoben wird – und dass sich in der Zeit, die da vergehen wird, wieder unzählige antiziganistische Übergriffe ereignen werden. Auch bedarf es keinerlei „Wahrsagekünsten“ (die uns Roma, Sinti oder Jenischen ja zugeschrieben werden), um schon jetzt zu sehen, dass vieles von dem Gesagten (Bildung, Gesundheitsfürsorge, bessere Lebensverhältnisse und Arbeit) reines Lippenbekenntnis bleiben wird.

Denn solange in mindestens zehn Mitgliedstaaten der EU Kinder von Roma in gesonderte Schulklassen und gesonderte „Bildungseinrichtungen“ gezwungen werden, solange die durchschnittliche Lebenserwartung der Roma in den Mitgliedstaaten 15 Jahre unter der Lebenserwartung der anderen Unionsbürger liegt, kann man diese Worte nur als leere Worthülsen verstehen.

Europäische Minderheit

Roma sind nicht nur EU-BürgerInnen, sie verstehen sich selbst auch zweifellos als die europäische Minderheit. Mancherorts wurde übrigens in der EU über eine „eventuelle Anerkennung der Roma als eine Art(!) europäische Minderheit“ nachgedacht, um „somit das für Minderheitenpolitik der Mitgliedstaaten geltende Subsidiaritätsprinzip irgendwie umgehen zu können“, was löblich ist. Doch das Subsidiaritätsprinzip (eine politische und gesellschaftliche Maxime; stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln) ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union.

Und die wird wohl eher nicht zugunsten der Roma, aufgegeben werden. Das heißt, dass bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe – zu der Roma zunehmend gemacht werden – zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder für die Umsetzung zuständig sind, während übergeordnete Glieder zurücktreten.

Die bulgarischen „Patrioten“ von Ataka, die ja vorschlagen, „Seife aus Roma zu machen“, fallen mir da sogleich ein, und dass sie – nebenbei – etwa der Sozialistischen Partei Bulgariens vorwerfen, die Stimmen von „Zigeunern“ zu kaufen. Aber man muss gar nicht so weit weg schauen. Denn zumindest der verbale Antiziganismus ist auch in Österreich schon wieder bzw. noch immer „salonfähig“. Ein Glanzstück diesbezüglich stellte ein Club 2 im vergangenen Jahr dar, in dem über Bettler und Bettelverbot diskutiert wurde.

Die Assoziationen mit Roma sind weitgehend immer dieselben: abgestempelt als Kriminelle, festgelegt auf bestimmte Berufe, Ghettos; das ganze Programm von Klischee und Vorurteilen, die nicht einmal denen auffallen, die es eigentlich „gut meinen“ mit den Roma, die sie dann halt „Romas“ nennen (und eh „Zigeuner“ meinen).

Sicher, die so genannte Roma-Problematik ist keine einfache, sondern hochkomplex und vielschichtig, aber sie ist eine europäische Problematik und nicht nur politisch eine Herausforderung, sondern auch kulturell und gesellschaftlich. Schlimm, dass sich sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen bei der Eingliederung der Roma wirklich nur in Zeitlupentempo vorwärts bewegen.

Angst vor den Folgen der Krise

Was mich aber (noch) zunehmend erschreckt, ist die fehlende moralische Auflehnung angesichts der zunehmenden Gewaltakte und pogromartigen Übergriffe auf Roma. Auch 2008, als wir noch nicht „in der Krise“ waren, im Mai, nach den Brandanschlägen in Neapel und Rom, war von einer breiten Ablehnung dieser Hetzjagden wenig zu bemerken: Drei von vier EU-BürgernInnen wollen übrigens – einer damaligen Umfrage zufolge – lieber keine Roma als Nachbarn haben. Tja. An dieser Haltung konnte wohl auch das EU-Jahr des interkulturellen Dialoges (2008)” wenig ändern.

Jetzt, 2009, stehen eine Reihe von Ländern in Osteuropa „am Rande des Abgrunds“: Ungarn, Rumänien, Ukraine und andere, wie etwa Russland. Und Irland, Spanien, Griechenland und Portugal werden in die „Krise“ folgen. Was dies für die Roma in diesen Ländern bedeuten wird, kann man gut am Beispiel Ungarn ablesen, wo nicht nur im Oktober 2009 der Staatsbankrott nur durch eine schnelle Nothilfe von 20 Milliarden Euro verhindert wurde (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU schnürten das größte Kreditpaket, das sie in der jetzigen Krise vergeben haben), sondern wo nun wieder die „Ungarische Garde“ marschiert: In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden nämlich auch 54 Angriffe auf Roma offiziell bekannt, in 17 Fällen Molotowcocktails geworfen und sieben Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft ermordet.

Als ich vor mehr als zehn Jahren als „Aktivistin“ begann, war ich verwundert über die „Alten“ in meiner Familie, die mich eindringlich warnten: Die Zeiten könnten sich ändern und dann stünde ich sicher ganz oben auf einer „Liste“. Damals hab ich das nicht nur belächelt, sondern für ganz ausgeschlossen gehalten. Das „Rechte“ würde sich, davon war ich überzeugt, nicht wiederholen.

Nun. Man sagt bei uns, es genügt, die Vergangenheit zu kennen, um die Zukunft zu erblicken.Was ich da sehe, eine unserer Traditionen: dass man den Alten aufmerksam zuhören soll. Dass es hierzulande zwar noch nicht „soweit“ ist, die Roma, Sinti und Jenischen hierzulande aber dennoch zunehmend Angst haben (und nicht nur die „Alten“): Angst davor, dass die Arbeitslosigkeit steigt; davor, dass wir alle einer Periode der „Instabilität” entgegengehen, die (wieder) Raum für einen populistischen (An)Führer schaffen kann. Was ich noch sehe: Die fehlende Solidarität. Dass kaum „öffentliche Personen“ ihre Stimme für und mit Roma erheben.Was ich mich frage: Warum eigentlich nicht? Und: Wie soll man dieses Schweigen eigentlich verstehen?

Simone Schönett ist eine österreichische Jenische und lebt als freie Schriftstellerin in Kärnten. Zuletzt erschien von ihr die Erzählung „Noetig“ (Bibliothek der Provinz). Mit dem Kollektiv WORT-WERK (www.wort-werk.at) arbeitet sie an verschiedenen Kunst- und Kulturprojekten. Mit der Filmemacherin Marika Schmiedt führt sie Workshops durch, die den interkulturellen Dialog mit Roma, Sinti und Jenischen fördern (www.artbrut-video.com).