Der Doppelsinn seiner Äußerung war ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wohl nicht bewusst, als er dem Standard im Interview verriet: „Liebe Leute, wir retten ein System.“ Kopfs Antwort auf die Frage, warum für Banken Geld da sei, für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes jedoch nicht, entblättert Denkwelten: Kopfs „System“ besteht aus Banken, Unternehmen, allenfalls UnternehmerInnen, jedoch nicht aus Menschen. Das „System“ zu retten, bedeutet für ihn nicht, Menschen in Notlagen und existenziellen Krisen zu unterstützen. Im Gegenteil: „Es wäre kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig die Arbeitslosigkeit finanziell attraktiver macht.“

Das Schlagwort von der „Krise als Chance“ wird damit zur Farce. Tatsächlich hat der Börsencrash des letzten Jahres Chancen eröffnet. Genutzt wurden sie nicht zu grundlegenden Änderungen auf den Finanzmärkten, am Arbeitsmarkt, in der Forschungspolitik, Energiepolitik oder einem offensichtlich unzureichenden sozialen Sicherungssystem sondern – wieder steigende Aktienkurse verdeutlichen dies – zur Konzentration des Einflusses auf weniger, dafür besonders finanzkräftige Unternehmensgruppen: Nie ist es so billig gewesen, ganze Konzerne zu schlucken ...

Österreichs Wetterfühligkeit

Noch zu Jahresbeginn waren auch in Österreich die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes durchaus in Diskussion: Ein Land mit einer überdimensionierten Bauindustrie, in dem ein hoher Teil des BIPs im vergleichsweise wenig produktiven und dazu wenig zukunftsweisenden Tourismus erarbeitet wird, in dem ganze Regionen von ein und demselben Wirtschaftssektor abhängig sind und in dem mögliche Zukunftsbranchen so gut wie keine Unterstützung oder Infrastruktur erhoffen dürfen, ist den wechselnden Wetterlagen der Weltwirtschaft in besonderem Maße ausgeliefert.
Ursachen für diese besondere Wetterfühligkeit Österreichs sind rasch auszumachen: Der schnelle Niedergang der verstaatlichten Industrie Ende der 1980er Jahre hinterließ etwa in der Steiermark und in Oberösterreich große Beschäftigungslücken, die – auf Teufel komm raus – gefüllt werden mussten. Kein Wunder, dass überforderte RegionalpolitikerInnen mit Handkuss jedem Betrieb den roten Teppich auslegten, der die Schaffung einiger Arbeitsplätze versprach. Mit dem Ergebnis, dass sinkende Verkaufszahlen bei Autos eine ganze Region aushebeln können.

Verschulung statt Entwicklung

Die Verschulung der akademischen Ausbildung – ein langjähriger Wunsch der Wirtschaftskammer – verengt den Raum für Grundlagen- sowie experimentelles und interdisziplinäres Forschen. Österreich fällt in der technologischen Entwicklung zurück und droht den Zug bei neuen Technologien zu verpassen. Arbeitsplätze gehen verloren. Im „Automotive“-Sektor in der Steiermark, so sind sich alle ExpertInnen einig, werden nie wieder so viele Menschen arbeiten wie bisher. Nicht nur, weil gerade weniger Autos gekauft werden, sondern vor allem, weil neue Technologien erhebliche Umstellungen sowohl in der Produktion als auch im Kaufverhalten potentieller KundInnen zur Folge haben.

Wirkungsvolle Mittel zur Bekämpfung von Arbeitsplatzverlusten in Krisen sind bekannt und durchaus erprobt:

Die ÖsterreicherInnen arbeiten OECD-weit die meisten Wochenarbeitsstunden. Allein in der „Umverteilung“ von Überstunden stecken 45.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Diese Überstunden wurden übrigens zu Beginn der Krise auf Antrag des BZÖ mit Stimmen von FPÖ und SPÖ sogar attraktiver gemacht.

Die Förderung beruflicher Auszeiten und Sabbaticals fördert nicht nur Gesundheit, sondern schafft auch Arbeit für (insbesondere junge) Menschen, die gegenwärtig keine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Der Ausbau sozialer, gemeinnütziger und öffentlicher Dienstleistungen verbessert die Lebensqualität in ganzen Regionen und schafft Beschäftigung. Investitionen in Zukunftstechnologien, in Forschung ... all das schafft Beschäftigung.

Eine Verringerung der Wochenarbeitszeit schafft zwar nicht unmittelbar neue Arbeitsplätze, regt aber Investitionen an und stellt die Weichen dafür, dass zusätzliche Aufträge bei Anspringen der Konjunktur auch tatsächlich zu einem Anstieg der Beschäftigung führen.

Dazu kommt, dass die Kaufkraft der Löhne in Österreich seit 1991 mehr oder minder stagniert. Eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich stärkt somit die Kaufkraft der Haushalte, den Konsum und schafft tatsächlich neue Arbeitsplätze (und zusätzliche Steuereinnahmen). Angst um die Wirtschaft braucht dabei niemand zu haben: Der Gewinn der Unternehmen pro ArbeitnehmerIn, enthüllt eine Studie der AK gerade rechtzeitig zu Beginn der jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen, ist selbst in Zeiten der Krise deutlich gestiegen.

Menschen ohne Lohnarbeit müssen existenziell abgesichert werden. Nur wer keine Angst vor dem sozialen Out haben muss, kann sich auf berufliche Neuorientierung, Ausbildung und Qualifizierung konzentrieren.

Bauen statt Ideen umsetzen

Was in den Ohren gelernter ÖsterreicherInnen als Plan für einen kommunistischen Umsturz erscheinen mag, wird anderswo umgesetzt: vieles davon in den USA unter Obama. Und zwar mit Erfolg. Österreich hat keine dieser Maßnahmen konsequent ergriffen. Ein bisserl mehr Bildungsfreistellung da, ein bisserl Ökoförderung dort, dazwischen eine halbherzige „Aktion 4000“, die auf Leiharbeit fokussiert und keine Dauerarbeitsplätze schafft.

Das war’s dann auch ... Ideologische Sperren und politische Kurzsichtigkeit behindern in Österreich entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt: Eine Politik, die schnell (wenn auch nur kurz) wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen setzen will, ist verleitet, der Bauindustrie das aufzutragen, was sie schon kann: Straßen bauen. Sie wird auf Kurzarbeit in der Autozulieferindustrie setzen (auch wenn sie weiß, dass ein Teil der Kurzarbeitenden dann eben erst nach der Krise gekündigt werden wird) und blockiert sich auf diese Weise selbst: Krisenlogik und Alarmismus, das Dogma vom „sanierten“ Budget und die Angst davor, das alles noch viel schlimmer kommen könnte, verhindern einen Politikwechsel. Das mag zwar menschlich verständlich und intellektuell nachvollziehbar sein, stärkt aber Strukturen, die nicht zukunftstauglich sind. Die Zeche zahlen dann Menschen ...

Lukas Wurz ist Referent für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik im Grünen Parlamentsklub sowie Mitglied des Landesvorstandes der Wiener Grünen.