Zu einem Gutteil verantwortlich dafür ist die Lega Nord, eine Partei, die schon im Namen eine Unterscheidung zwischen dem Norden und dem Süden trägt. Ihr ideologisches Fundament ist die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen Norditalien und Süditalien, zwischen ItalienerInnen und „Extracomunitari“, denjenigen, die nicht aus EU-Ländern stammen. Die Begrifflichkeiten der Lega Nord sind aber verschwommen und appellieren mehr an (primitive) Gefühle, als an den Verstand. So werden RumänInnen, obwohl EU-BürgerInnen, den „Extracomunitari“ gleichgesetzt, nicht aber die BürgerInnen der USA oder Kanadas. Noch schlimmer als „Extracomunitari“ ergeht es „Clandestini“, Leuten, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Das Schimpfwort „Clandestini“ ersetzt sehr oft auch in den Medien das Wort „Menschen“ oder den verpönten Terminus „Profughi“ (Flüchtlinge): So „sinkt“ ab und zu ein verrottetes Schiff voll „Clandestini“ im Mittelmeer, es sterben Dutzende oder werden nach dem neuen Gesetz vom 15. Juli 2009 zurückgeschoben, z.B. nach Libyen, wo sie Kerker und Folter erwarten, weil sie dort ebenso unerwünscht sind wie in Italien, nur sind die Methoden dort noch etwas ungepflegter.

Stütze der Regierung

Die Lega Nord bekam bei den letzten Nationalwahlen 2008 im Norden Italiens etwa 25 Prozent der Stimmen. Sie ist deshalb eine wesentliche Alliierte des „Popolo delle libertà“, der neu erfundenen Partei Berlusconis, die auch die ehemalige „Alleanza Nazionale“ einschließt – die vom „Movimento Sociale“ stammt, einer rechten Partei, die de facto Mussolinis Faschisten als Modell hatte.

Die Nationalwahlen 2008 waren ein Triumph für die Lega Nord und Berlusconi. Die linke Koalition hatte kaum zwei Jahre regiert und sich als zu unstabil erwiesen. So wählten die ItalienerInnen „Sicherheit“, welche, das war den meisten egal. Der Begriff „Sicherheit“ war in vielerlei Hinsicht erfolgreich: So wurde der rechte Gianni Alemanno mit einer scharfen Kampagne für die Sicherheit in Rom unerwartet Bürgermeister der Stadt. Rom ist seitdem nicht sicherer geworden, auch nicht sauberer (der Papst hatte höchstpersönlich während der Wahlkampagne die Unsauberkeit der Stadt bedauert), gewiss aber viel intoleranter: Angriffe gegen Homosexuelle sind auf der Tagesordnung und konkurrieren zahlenmäßig mit denjenigen gegen Roma oder „Extracomunitari“.
Der Premierminister selbst, Silvio Berlusconi, kümmert sich einstweilen um seine persönliche Sicherheit. Er, der 1994 in die Politik eintrat, „um Italien vor den Kommunisten zu retten“, rettete mit den verschiedensten Mitteln auch seine Person vor unzähligen Prozessen. Damit dieser uneingestandene Teil seiner Rettungsmission weiter gesichert wird, muss Berlusconi Premierminister bleiben, denn nur als solcher wird er von einem (möglicherweise verfassungswidrigen – das Urteil diesbezüglich wird demnächst gefällt) Sondergesetz vor Prozessen geschützt. Nur ein Beispiel: Im sogenannten Mills-Prozess wurde der britische Rechtsanwalt David Mills wegen Korruption verurteilt, wobei der ertappte Bestecher Silvio Berlusconi immun bleibt, solange er Premier ist.

Feindbild Roma

Schon im späten Frühling 2008, in den ersten Wochen der neuen Regierung Berlusconi, begann eine Kampagne gegen die Roma, angestiftet von der Lega Nord, die das Innenministerium inne hat: Minister Roberto Maroni will von allen Roma, inklusive Kindern, die Fingerabdrücke nehmen lassen. Die Wochenzeitschrift Panorama, eines der vielen Medien im Besitz Berlusconis, zeigte auf dem Titelblatt das Bild eines Kindes, ärmlich gekleidet – unmodisch auszusehen ist fast ein Verbrechen im eitlen Italien – das mit einem Arm sein Gesicht verdeckt. Links steht der infame Satz: „Nati per rubare“ (Zum Stehlen geboren). Proteste, etwa des Europäischen Parlaments, von Unicef und von Teilen der katholischen Kirche wurden zurückgewiesen. Es begannen Angriffe gegen Roma-Lager: In Neapel wurde eine Siedlung in Brand gesetzt und auch an anderen Orten wurde in der Bevölkerung gegen die Anwesenheit der Roma Stimmung gemacht und gewalttätiges Verhalten gegen sie gerechtfertigt.

Tatbestand illegal

Im Herbst 2008 waren LehrerInnen aus Süditalien Zielscheibe einer Kampagne. Sie bräuchten Intensivkurse, denn ihre Leistung sei der ihrer KollegInnen aus dem Norden weit unterlegen. Die, die LehrerInnenschaft so pauschal diffamiert, ist Bildungsministerin Gelmini, eine 36-jährige Rechtsanwältin aus dem Norden, die ihr Staatsexamen im tiefen Süden abgelegt hat, wo die – wiederum Gerüchten zufolge – Kommissionen weniger spitzfindig sind. Die gleiche Ministerin hat wenig früher die Ausbildungskurse für neue LehreInnen de facto abgeschafft, es gäbe ohnehin keine Arbeitsplätze.

Es folgte der Vorschlag, wieder von der Lega Nord, alle ausländischen SchülerInnen im ersten Jahr in Sonderklassen zusammenzufassen, damit sie erst richtig Italienisch lernen, und nicht die Arbeit der Einheimischen mit ihrer sprachlichen Inkompetenz verlangsamen. Während die Mehrheit der ItalienerInnen dieser fremdenfeindlichen Politik zustimmt, wurde schon der nächste Streich vorbereitet und am 15. Juli 2009 als Gesetz erlassen: Das Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung wird zum strafbaren Tatbestand. Die Folge: Tausende von Leuten, manche seit Jahren in Italien und von ihren ArbeitgeberInnen schwarz (und oft sehr schlecht) bezahlt, müssen sich unsichtbar machen. Sie können nicht ins Krankenhaus gehen, nicht heiraten, ihre Kinder weder anmelden noch in die Schule schicken. Mussolinis Rassengesetz 1938 war in einigen Hinsichten milder.

Francesco Pistolato ist einer der Gründer IRENEs, des Friedenszentrums der Universität Udine.