Sowohl Vorträge als auch Gespräche auf der Sommerakademie (SAK) 2009 bestätigten rasch: Die Krise geht über das Wirtschaftssystem hinaus. Es handelt sich um eine Krise unseres Zivilisationsmodells. Die repräsentative Demokratie wird zunehmend von den Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität abgekoppelt. Die Verbindung wird mit zunehmendem Verlauf der Krise deutlicher. Cornelia Klinger verwies in ihrem Eröffnungsvortrag auf die Relevanz der drei Grundprinzipien der Französischen Revolution. Trotz aller Überdeckungen der letzten Jahrzehnte bildeten sie noch immer so etwas wie den ideologischen Grundzement der modernen Gesellschaften. Politisch gehe es darum an sie anzuknüpfen, sie zu reaktivieren. Diese Botschaft verwies darauf, dass politische Gestaltung auch in Zeiten von Globalisierung und Komplexität möglich ist.

Der Grundtenor der gesamten SAK 2009: Es geht um politische Mobilisierung. Insofern ist es nicht zuletzt die Aufgabe der Grünen die Chance zu nutzen, um gemeinsam mit kritischen Kräften der Zivilgesellschaft Politisierung und Druck zu erhöhen, um die traditionellen AkteurInnen und Institutionen unter Zugzwang zu bringen, denn an den Regeln des Systems wurde bislang so gut wie nichts geändert.

Woran es mangelt ist eine massenwirksame politische Mobilisierung.Mobilisierung braucht auch eine Vision im Sinne eines machbaren und positiven Entwurfs der Zukunft, der es Wert ist dafür zu kämpfen, der Lust vermittelt politisch aktiv zu sein.
Wenn es gelänge das MigrantInnenwahlrecht durchzusetzen, sagte Ljubomir Bratic in seinem Vortrag, würde sich auch der politische Raum des Nationalstaats erweitern. Und wenn es gelänge eine Transaktionssteuer umzusetzen, die Offshore-Zentren zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, ändere sich auch der politische Raum der Finanzmärkte.

Die SAK war im Sinne der politischen Mobilisierung ein erfolgreicher Beginn – eine Kooperation mit Attac, KRISO (Arbeitskreis kritische Sozialarbeit), Friedensakademie Schlaining und Südwind. Bereits die Vorbereitung wurde so mit ihren Diskussionen zu einem Vernetzungsprojekt. Sie brachte aber auch Fragen der Arbeitsteilung auf den Plan: Die NGOs führen, wenn es um Kampagnen in der Zivilgesellschaft geht. Den Grünen kommt die Aufgabe zu, sich in einen lebendigen Austausch mit den NGOs zu begeben und davon ausgehend die in den zivilgesellschaftlichen Kampagnen verhandelten relevanten Themen in das institutionelle und parlamentarische System zu bringen sowie in die Medien zu spielen. Darüber hinaus geht es um eine Bündelung der Ressourcen. Die GBW wiederum kann Räume des Austausches und der Reflexion zur Verfügung stellen.

Als thematisches Feld bieten sich die öffentlichen Dienstleistungen an, ein Thema, das uns alle in der einen oder anderen Weise betrifft. Wenn es gelänge, das Vergabegesetz zu verändern und einige weitere Maßnahmen zur Demokratisierung öffentlicher Dienstleistungen zu setzen, würde das den politischen Raum des Wohlfahrtsstaates, der derzeit im Zeichen der Ökonomisierung steht, verändern. Insgesamt scheint es der SAK gelungen zu sein, ein Stück weit den Weg einer echten Alternative zur Bewältigung der angerissenen gesellschaftlichen Herausforderungen zu zeichnen und zu verdeutlichen, was zu tun ist, um den politischen und ökonomischen Raum so zu gestalten, dass er wieder Platz für alle bietet.

Kurt Mayer

Die ungekürzte Fassung als pdf: http://www.sak.gbw.at/fileadmin/SAK/2009/Downloads/SAK_09_Resumee_Kurt_Mayer.pdf

Die Nachlese zur SAK 2009: http://sak.gbw.at/