Innenministerin Fekter hat ihre Drohung, sie werde nur noch jene Organisationen fördern, die rasche Rechtssicherheit im Asylverfahren schaffen, wahr gemacht. Nachdem bekannt wurde, welche Projekte zukünftig aus den Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds gefördert werden, fürchten Flüchtlings-NGOs einen „beispiellosen Kahlschlag in der Flüchtlingsbetreuung“. Projekte, die seit vielen Jahren integraler Bestandteil des österreichischen Asylsystems waren, wie die Rechtsberatung an den Bundesasylämtern, sollen abgedreht werden.

Dort hatten JuristInnen von Caritas und anderen NGOs AsylwerberInnen beraten und ihnen geholfen, Beschwerden gegen die oft haarsträubenden Bescheide der
Asylbehörde zu verfassen. Wie wichtig rechtliche Unterstützung im Asylverfahren ist, geht aus der Asylstatistik hervor: Im laufenden Jahr wurden 40,7 Prozent der positiven Asylentscheidungen erst im Beschwerdeweg erwirkt.

Auch psychotherapeutische Projekte für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer, sowie Integrations- und Bildungsprojekte, sind von der rigorosen Streichungs- und Umschichtungspolitik Fekters betroffen.

Nutznießer der Aufkündigung jahrelanger Zusammenarbeit mit den NGOs dürfte wiederum der ministeriumsnahe Verein Menschenrechte Österreich sein. Menschenrechte Österreich hat zwar in der Rechtsberatung keinerlei Erfahrung, sondern ist lediglich in der Rückkehrberatung tätig, dem Innenministerium kommt es aber vermutlich ohnehin nicht auf qualifizierte Beratung an. (hl)