Mit der Entscheidung, sich von den Banken im Zuge der Finanzkrise gewissermaßen privatisieren zu lassen, haben die europäischen Regierungen die makroökonomische Steuerung der Wirtschaft endgültig sausen lassen. Mittlerweile machen die Finanz- und Großkonzerne mit ihnen, was sie wollen.

Dies lässt sich deutlich an der „Rettung“ von Opel zeigen. Die Berliner Regierung schanzt Milliardenbeträge einem Konsortium zu, das die Streichung von rund 10.000 Arbeitsplätzen plant. Ob eine russische Staatsbank und ein Automobilzulieferer mit wenig Elektronikkompetenz Opel aus der Patsche helfen können, muss sich erst zeigen. Jedenfalls stehen eine Sozialisierung von Verlusten (mit Hilfe von Staatsgulden) und die Privatisierung von Entscheidungen und allfälliger künftiger Profite auf der Tagesordnung.
Das ist nur das Vorspiel der Tragödie, die der Finanzkrise folgt. Die OECD sagt für 2010 eine Arbeitslosenquote in der EU von 10 Prozent oder 25 Millionen Betroffene voraus. In Österreich wird die Arbeitslosenzahl mit mehr als 300.000 einen Spitzenwert erreichen. Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen sprunghaft steigt und die Sozialberatungen der Hilfsorganisationen aus allen Nähten platzen, krümmt die Bundesregierung keinen Finger, um dieser dramatischen Entwicklung zu begegnen.

Im Kampf gegen die Armut engagierte Organisationen (wie Caritas, Diakonie oder Volkshilfe) verlangen ein eigenes Konjunkturpaket, das dem Ausbau der Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zugute kommen soll. Abgesehen davon, dass hier der größte Bedarf herrscht, ist in dieser „Branche“ der Hebel für die Schaffung von Arbeitsplätzen am größten. Die Regierung ist jedoch nicht bereit, sich diese Forderung zu Herzen zu nehmen oder generell ein Konjunkturpaket für mehr Beschäftigung zu schnüren.
Österreich steuert samt bedarfsorientierter Mindestsicherung (statt bedingungslosem
Grundeinkommen), die ab September 2010 angekündigt ist, auf eine Armutskrise zu. Dem Kabinett Faymann scheint dies gleichgültig zu sein. Darüber hinaus ist die Bewältigung der Rohstoff-, Energie- und Klimakrise überfällig. In dieser Regierung heißt es jedoch: Nix geht mehr! – Vielleicht von weiteren Varianten der Familienbeihilfe abgesehen.

Lutz Holzinger, studierter Germanist, lebt als Journalist und Publizist in Wien.