Vor einem Jahr ist die so genannte Amnestie-Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ausgelaufen. Seither ist das Thema Pflege wieder vom Tisch. Dabei ist die 24-Stunden Betreuung nur ein kleiner Mosaikstein der zu lösenden Pflegeproblematik und sie ist für Menschen mit geringen Einkommen und kleiner Wohnung trotz Förderung nicht leistbar.

Das derzeitige Pflegegeld deckt bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf. Vor allem bei den niedrigen Pflegestufen klafft eine Lücke, welche meist von Angehörigen ausgefüllt wird. Pflegestufe 2 erfordert einen Pflegebedarf von monatlich bis zu 120 Stunden. In Oberösterreich beispielsweise sind die mobilen Dienste zur Betreuung und Pflege mit 80 Stunden pro Monat gedeckelt. Einen Heimplatz gibt es erst bei Pflegestufe 3 bis 4.
80 Prozent der Pflegekosten werden über die Sozialhilfe finanziert. Während sich die Regierungsparteien bei der Förderung für die 24-Stunden-Pflege in Bezug auf die Vermögensgrenzen förmlich überboten haben, werden nach wie vor Immobilien sowie Sparbücher jener HeimbewohnerInnen einbehalten, die sich die Tagessätze des Alten- und Pflegeheims nicht leisten können und deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das schafft eine soziale Schieflage, welche nicht nachzuvollziehen ist.
Was fehlt, ist ein tragfähiges bundesweites Finanzierungskonzept auf Solidarbasis, welches anerkennt, dass Pflege nicht individuelles Schicksal, sondern allgemeines Lebensrisiko ist, genauso wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Das Recht auf Pflege gehört in den Verfassungsrang.

Durch die Einführung eines Pflegefonds, in den unter anderem Gelder aus vermögensbezogenen Steuern fließen sollen, könnte im Umlageverfahren in Zusammenarbeit mit den Ländern Pflege und Betreuung für alle sichergestellt werden. Im Gegenzug soll es zu einem Entfall von Vermögensgrenzen und unsozialen Regressansprüchen kommen.

Doris Eisenriegler ist Obfrau der Grünen SeniorInnen Österreichs, auch Gplus genannt (http://seniorinnen.gruene.at), auf deren Website man zahlreiche Informationen und Links zum Thema Pflege und Wohnen finden kann.