Es war wohlinszeniert. Vizekanzler Josef Pröll präsentierte im Prunksaal des Finanzministeriums das „Projekt Österreich“,  schlägt dabei die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor, das mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit bringen soll und spricht von denen, die das Steuersystem finanzieren: dem Gastwirt aus Kärnten, dem Landwirt aus Vorarlberg, dem Arbeiter aus dem Burgenland und –natürlich nicht zu vergessen, die Frauen arbeiten auch (!) – der Kindergärtnerin aus Niederösterreich. Dann kommen zwei bedeutungsschwangere Sätze: „Das sind die Geber, die wir heute einmal beim Namen nennen wollen. Die Nehmer sind uns allgemein bekannt.“

So? Sind sie das?

Meinen Josef Pröll und ich die gleichen „Nehmer“?

Banken, die keine Steuern zahlen, weil sie das Partizipationskapital der SteuerzahlerInnen, ihre Spekulationsverluste und die Boni der Vorstände abschreiben?

Unternehmen, die – ohne jede Transparenz – Steuervergünstigungen, Kredite, Ausfallshaftungen USW. von der öffentlichen Hand erhalten, bis hin zur Kurzarbeitsbeihilfe für einen Rüstungshändler?

Parteien, die sich seit Jahren beharrlich weigern, ihre Einnahmen offenzulegen, die zum überwiegenden Teil aus der Steuerlast und zu einem beachtlichen aus Spenden von Interessenverbänden und anderen intransparenten Quellen stammen? PolitikerInnen, die Probleme damit haben, alle ihre Einkünfte und Tätigkeiten offenzulegen?

Oder sind damit jene gemeint, die mit ihrem vielen Geld stiften gegangen sind und für die Erträge halb so viel Kapitalertragssteuer zahlen wie die Oma für ihre Sparbuchzinsen?

Nein, der Vizekanzler meint andere „Nehmer“!

Die, die gar keine Steuern zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben und dadurch ein höheres Familieneinkommen erzielen würden als die „Steuerzahlerfamilien“. Frage an den Finanzminister: Kennen Sie zumindest eine Familie, die keine Steuern zahlt?

Naja, war halt ein rhetorischer Schlenker des Vizekanzlers. Gemeint sind offensichtlich die Familien, deren Erwerbseinkommen unterhalb der Lohnsteuergrenze liegt und natürlich auch jene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben müssen. Aber statt sich und der interessierten Öffentlichkeit die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass das Erwerbseinkommen von Familien so niedrig ist, dass man nicht davon leben kann, statt darüber nachzudenken, was eine Familie mit zwei kleinen Kindern zum Leben braucht, statt dem Problem nachzugehen, dass die Kosten von Bildung und Ausbildung der Kinder oft den viel zitierten Mittelstand absacken lassen, stattdessen machen sich der Vizekanzler und die Familienpartei  ÖVP Sorgen um „überbordende“ Sozialtransfers für Familien. Der wirtschaftspolitische Berater von Pröll, Herbert Paierl, sekundiert: „Die ÖVP sollte sich gegenüber jenen abgrenzen, die im Faulbett liegen.“

Passend zur Inszenierung des Vizekanzlers wird eine Studie ins Spiel gebracht, in der ein steuerliches Familiensplitting und das Transferkonto gefordert werden. Die Studie wird landauf, landab in vielen Medien ausführlich zitiert und kommentiert. Besonders der Vergleich von drei Familien mit unterschiedlichen Erwerbseinkommen und den daraus resultierenden Sozialleistungen regt auf. Folgende Annahmen wurden für den Vergleich getroffen: die Familie wohnt in Graz und hat zwei Kinder. Das einjährige besucht eine Kinderkrippe, das vierjährige einen Kindergarten in Graz. Beide Eltern verdienen gleich viel (!) und fahren mit dem eigenen PKW (!) nach Leibnitz (!) arbeiten. Die drei Familien unterscheiden sich durch das von ihnen erzielte Erwerbseinkommen das Euro 950, 1900 oder 3.800 brutto monatlich beträgt. Nach Abrechnung von Steuern bzw. Abgaben und Zurechnung aller möglichen Sozialleistungen des Jahres 2008 stehen den Familien monatlich netto Euro 2.817, 3.217 bzw. 3.256 zur Verfügung. Klare Schlussfolgerung: Das Sozialsystem steuert falsch! Erwerbstätige Eltern mit Euro 3.800 brutto haben so hohe Abgaben und so wenige Sozialleistungen, dass ihnen nur wenig mehr bleibt als der Familie mit den niedrigsten Einkommen.

Harte Fakten, oder?

Bleiben wir bei den Grundannahmen, die mit der Realität ungefähr so viel zu tun haben wie das Pröllsche Transferkonto mit Transparenz. Im Beispiel mit dem Familieneinkommen von Euro 950 brutto (pro Person Euro 475!)  fahren beide Eltern täglich 90km mit dem eigenen PKW von Graz nach Leibnitz und sammeln dann noch ihre Kinder von Kinderkrippe und Kindergarten ein.

Einmal abgesehen davon, dass die Studie das 13. und 14. Monatsgehalt ebenso wenig kennt wie die Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern oder die Kosten, die den Unterhalt von einem oder zwei PKWs bei diesen niedrigen Erwerbseinkommen nur schwer vorstellbar machen – ja, wenn wir von all dem absehen und uns zwingen, das konstruierte Familienmodell  anzunehmen, müssen wir trotzdem feststellen: Da stimmt einiges nicht.

Beginnen wir mit der Familienbeihilfe. Sie beträgt nicht – wie in der Studie angegeben – für das Jahr 2008 Euro 344, sondern Euro 230,90 (die Kinderabsetzbeträge werden in der Studie korrekt angeführt).

Ein kleiner Schmäh der Studie ist ihr Stichtag (3. Juli 2008): Das einjährige Kind hat offensichtlich am Stichtag seinen Geburtstag. Die glücklichen Eltern (mit Euro 950 bzw. 1.900) erhalten deshalb den letzten monatlichen Kinderzuschuss in der Höhe von 145 Euro. So ein Glück auch für die Studie, denn wäre das Kind  am Stichtag einen Tag älter, gäbe es keine Euro 145 für beide Familien als Sozialtransfer einzutragen!

Aber es kommt ja noch viel besser: Die Studie rechnet den beiden Familien zum verfügbaren Einkommen nach Sozialtransfers einen Zuschuss zur Kinderkrippe (Euro 192 bzw. 176) und zum Kindergarten in gleicher Höhe zu. Das Problem dabei: Das Geld, immerhin Euro 384 bzw. 352, ist nicht bei den Familien gelandet sondern in der Kinderbetreuungseinrichtung. Selbst die Familie mit dem Niedrigsteinkommen musste für die Unterbringung in Kinderkrippe und Kindergarten jeweils noch Euro 72 zahlen.

Große Einkommensunterschiede

Der Zweck der Übung: Die Einkommen nach Transfers unterscheiden sich in der Studie zwischen den drei Familien nur um Euro 400, tatsächlich betragen die Unterschiede fast 1000 Euro, wenn man den konstruierten Ausfall des Kinderbetreuungsgeldes für die drei Familie dazu nimmt, handelt es sich sogar um Euro 1.400!

Wenn das Pröllsche Transferkonto auch so ausschaut, dass den ÖBB-KundInnen die öffentlichen Subventionen zu-, den FußgängerInnen die Subventionen für das hochrangige Straßennetz hingegen abgerechnet oder allen Familien, die ihre Kinder ab 2009 in den Gratiskindergarten schicken, der ersparte Kostenbeitrag vom Finanzamt gutgeschrieben wird, dann haben wir ja  allseitige Transparenz und Zufriedenheit, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit, oder? Wenn wir dann noch bitten dürften, dass uns allen, die wir nicht stiften gehen, der Differenzbetrag bei der Kapitalertragssteuer von Stiftungen und denen, die kein Vermögen haben, etwas vom Verzicht auf Vermögenssteuern gutgeschrieben wird, dann wären wir einem tatsächlichen Transparenzkonto schon viel näher.

Bis dahin gilt für das Pröllsche Transferkonto (so, wie für die Studie) der Satz, den Josef Pröll im Prunksaal in seiner Rede zum „Projekt Österreich“ leider bisher unbeachtet zum Besten gegeben hat: „Wir alle zusammen haben viel zu spät erkannt, dass der Glanz blendet, der Schein trügt und das System krankt.“

 

Karl Öllinger ist Abgeordneter im Nationalrat und Sozialsprecher im Grünen Parlamentsklub.