Zu Herbstbeginn stellten die Grünen 30 Thesen im Internet zur Diskussion. Die Ergebnisse wurden am 22. November bei einem Zukunftskongress besprochen und weiterentwickelt. planet sah und hörte sich um. Ein Stimmungsbild.

Nebel, Nieseln, ein durch und durch grauer Morgen. Trotzdem fanden sich einige hundert Personen in Wien Floridsdorf ein, um über die Zukunft zu diskutieren. Schon der Veranstaltungsort, das Collosseum XXI, verwies auf den Sinn von (BürgerInnen) Beteiligung: Die ehemalige Chemiefabrik Perstorp war nach mehreren Störfällen (Phenolaustritte und anderes) nicht zuletzt aufgrund einer BürgerInneninitiative gesperrt und später in ein Veranstaltungszentrum verwandelt worden. So wurde Katharina Novy beim Kongress nicht müde zur Beteiligung aufzurufen: „Was sind die zentralen Zukunftsfragen, die die Grünen vorantreiben sollen?“

Nach einführenden Worten von Eva Glawischnig präsentierte Maria Vassilakou eine Zusammenfassung der vorangegangenen Internet-Diskussion. Alle 30 Thesen zur „Zukunft wie wir sie uns vorstellen“ hätten Anklang gefunden, sagte Vassilakou. Über 1.000 Kommentare habe es gegeben, nicht nur Grüne und das sogenannte grüne Umfeld hätten sich beteiligt. Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen bedankte sich, denn Untergriffe, Beschimpfungen und rassistische Kommentare habe es erfreulicherweise keine gegeben, die Beteiligung sei zwar zuweilen humorvoll doch ernst gemeint gewesen.

Zuwanderung, Steuern und Bildung

Das Ergebnis der Internet-Diskussion: Die These mit der größten Zustimmung war „Österreich braucht Zuwanderung“. Die Argumente dafür reichten von wirtschaftspolitischen, über humanitäre, bis hin zur Forderung, Zuwanderung als immer schon gewesenes Phänomen endlich anzuerkennen.

Am weitesten auseinander gegangen waren die Debatten bei der Zukunft des Steuersystems. Die Flat-Tax wurde abgelehnt, während die Grundsicherung Zustimmung fand.

Erstaunlich ein anderes Ergebnis: Die Grünen Thesen zum Thema „Schule“ fanden im Netz am wenigsten Zustimmung. Eva Glawischnig aber sieht – und das betonte sie beim Kongress – in Bildung das Zukunftsthema schlechthin, zumal es mit allen anderen verknüpft ist. Die viel zitierte Wirtschaft, der es nach ÖVP-Ansicht gut gehen müsse, damit es uns gut gehe, lebt zu einem hohen Prozentsatz von Bildung.

Ähnlich sahen das die KongressteilnehmerInnen: Bildung tauchte in zahllosen Gesprächen als großes Thema auf. Neben allgemeinen politischen Positionen wurden dabei Sätze ausgesprochen, die auf eine etwas andere Politik hinwiesen: „Wir brauchen starke Individuen mit Selbstwertgefühl“, sagte eine ältere Dame. Das müsse in der Schule ebenfalls vermittelt werden.

Alle am Tisch stimmten ihr zu. Zu diesem Zeitpunkt war man längst im zentralen Element des Kongresses, der Diskussion angelangt. Tatsächlich lässt sich diese am besten so beschreiben: Es wimmelte, wuselte und schien Freude zu machen.

Die Methode war durchgehend partizipativ: im Vorfeld im Internet, beim Kongress, mit einem sogenannten World Café.Moderatorin Katharina Novy sieht darin die beste Möglichkeit, um „möglichst viele Meinungen zu hören, konzentrierte einzelne Gespräche zu haben und diese durch Tausch der GesprächspartnerInnen zu vernetzen.“

Ein wenig schade, dass vor allem Grüne kamen. Was im Internet noch gut funktioniert hatte, nämlich Menschen aus verschiedensten Schichten einzubinden und zu Wort kommen zu lassen, ließ beim Kongress nach. Man war fast wieder unter sich. Eine junge Teilnehmerin sah das unproblematisch und meinte erstaunt: „Allein, dass die Nationalratsabgeordneten sich zu uns stellen und uns einfach zuhören, bedeutet schon viel.“ Sie ging davon aus, dass dadurch einiges hängen bleibe und deren Politik beeinflusst werde.

Miteinander Alternativen bieten

Dieser Austausch Basis/Parteiführung wurde mehrfach gelobt und so war es kein Zufall, dass alte Anliegen zurückkamen: „Die Grünen müssen wieder alternativ werden.“ (Dieter Schrage, Grüne SeniorInnen) oder wie es Sepp Brugger von den Grünen Tirol formulierte: „Früher wollten wir Grünen die Umlaufbahnen der anderen Parteien ändern, schwenkten aber selbst ein. Jetzt sollten wir sie dazu bringen, auf unsere Umlaufbahn einzuschwenken.“

Die Grüne Bildungswerkstatt (GBW), die als Mitveranstalterin fungierte, möchte, dass „Bewegungsbildung“ stattfindet. Mitarbeiterin Magdalena Schrefel erklärte, dass diese nicht nur Wissensweitergabe sondern einen gemeinsamen Prozess bedeute. Ein Miteinander also. Obfrau Daniela Graf möchte mit dieser Initiative „weg von der Ego Gesellschaft. Politik soll wieder gemeinsam gestaltet werden.“ Hier beizutragen sieht sie als eine der zentralen Aufgaben der GBW. Gastredner Roland Fischer (Universität Klagenfurt), sprach von einer notwendigen Diskussion auf Augenhöhe. Er wies auf das Nicht-Wissen als positive Errungenschaft hin: „Wissen ist unsicher. Gleichzeitig haben wir nichts anderes, um Entscheidungen über die Zukunft zu treffen.“

Man müsse daher im Kopf behalten, dass man sich irren könne. Manchmal war dabei nicht zu unterscheiden, ob die Gespräche beim Thema waren, den beruflichen Alltag behandelten oder überhaupt privater Natur waren, immerhin traf man beim Zukunftskongress auch Menschen, die man schon länger nicht gesehen hatte. Dieser Austausch war ein wichtiger Punkt des Tages. Sehen, woran die anderen arbeiten und dass man viel gemeinsam hat.

Christoph Chorherr war die Begeisterung an einem breiten Lächeln abzulesen: „Es ist schön: Die Leute spüren den Umbruch und dass die Politik nichts mehr sagt. Daher wollen sie diskutieren.“ Und Maria Vassilakou versprach:„Was wir heute erarbeiten, wird in allen Bundesländern diskutiert.“ In einem Jahr werden die Ergebnisse präsentiert. Dies wird die eigentliche Herausforderung sein.