POLITIK DER ENTWICKLUNG.
Wer jetzt genau wen oder was entwickeln soll, ist nicht immer ganz klar. Klar ist hingegen seit Jahren das, nach Vorgabe der OECD, angestrebte Volumen der Österreichischen Entwicklungshilfe. Null Komma Sieben (0,7) Prozent des Bruttonationaleinkommens sollte es sein. Klar ist auch seit Jahren, dass Österreich trotz diverser Tricks dieses Ziel nicht erreicht. Gab es früher noch regelmäßige Kampagnen der Entwicklungspolitischen NGOs zur Erhöhung der Österreichischen Mittel, hat man sich heute scheinbar damit abgefunden. Statt an Visionen zu arbeiten oder zumindest neue Entwicklungen wie die Diskussion um Migration und Entwicklung aufzugreifen, wird der Status Quo verwaltet.
Ein Grund für die planet-Redaktion sich mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auseinanderzusetzen, war „dass man nichts mehr darüber hört“. Also stellten wir die Frage: Wer spricht heute noch von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit? Und wenn ja, wie?
Es ist stiller geworden um die österreichische Entwicklungspolitik, obwohl die einstigen Ziele noch nicht umgesetzt sind. planet sprach dazu mit Elfriede Schachner und Gottfried Mernyi, zwei langjährigen KennerInnen der entwicklungspolitischen Szene.
Just zu dem Zeitpunkt, als die Demokratisierung in Nepal einen großen Schritt vorwärts macht, macht Österreich einen Schritt zurück bei der Zusammenarbeit mit dem Staat im Himalaya. Neuer Favorit ist Buthan – vermutlich weil es dort noch einen König gibt?
Zuerst gab es eine rege akademische Diskussion, dann folgten erste konzertierte Programme auf internationaler Ebene. Mit dem jüngsten Weltentwicklungsbericht der UNO ist das Thema Migration und Entwicklung endgültig im entwicklungspolitischen Mainstream angekommen – nur nicht in Österreich.
Entwicklungspolitik als Friedenspolitik. Die Grünen fordern, dass Österreich seine globale Verantwortung stärker als bisher wahrnimmt.