Es ist stiller geworden um die österreichische Entwicklungspolitik, obwohl die einstigen Ziele noch nicht umgesetzt sind. planet sprach dazu mit Elfriede Schachner und Gottfried Mernyi, zwei langjährigen KennerInnen der entwicklungspolitischen Szene.

Wo steht die österreichische Entwicklungszusammenarbeit heute?

Mernyi: Ich glaube nicht, dass sie einen geringeren Stellenwert hat, wohl aber eine geringere Aufmerksamkeit. Das zieht sich durch Staat, Kirche, Gewerkschaften, Parteien, bis hin zu Zivilgesellschaft und NGOs.

Schachner: Sie war früher auch kein Renner in den Medien. So gut viele Projekte sind, sind sie doch nur Pflaster auf klaffenden Wunden. Man müsste bei den Strukturen ansetzen, der Reformierung des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems. Handel, Umwelt und Migration kommen in den Medien vor, doch fehlt of t die entwicklungspolitische Komponente. Auch beim Klima bräuchte es den Fokus auf die Auswirkungen für die Menschen im Süden. Es sind die ärmsten Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber am meisten darunter leiden.

Kann es sein, dass die Menschen nichts mehr hören wollen?

Mernyi: Das Commitment hat abgenommen. Früher war Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt angesiedelt, dann gab es ein Staatssekretariat und schließlich ist sie im Außenministerium aufgegangen. Das hat Auswirkungen. Bei den politischen Parteien kommt sie nur mehr in den Sonntagsreden vor, bei den Gewerkschaften ebenso. Die Kirchen geben trotz schöner Worte nicht mehr Geld; die evangelische Kirche nimmt sogar deutliche Budgetkürzungen vor. NGOs sind zuwenig flexibel und manchmal bürokratisch. Sie bezeichnen sich selbst als professionell, wenn jemand mit dem Anspruch kommt helfen zu wollen, verdrehen alle die Augen. Daher gibt es viele Einzelinitiativen, die direkt helfen, ohne Bürokratie. Die meinen und machen das ja gut, haben aber keine Nachhaltigkeit und die NGOs sind zu wenig offen für solche Initiativen. Dadurch verpufft das Ganze. Das ist nicht das einzige Tabuthema.

In Bezug auf die Arbeit der NGOs?

Mernyi: Zum Beispiel diese symbiotische Hassliebe zur ADA (Austrian Development Agency). Das ist ein Tabuthema. Man braucht einander, wickelt alles professionell ab. Aber wenn man stark abhängig von staatlichen Geldern ist, ist man automatisch weniger bereit eine Watchdog-Position einzunehmen. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert, weil in Österreich die Politik es als persönlichen Angriff empfindet, wenn man kritisiert.
Das Thema systemische Korruption wird überhaupt nicht angefasst. Auf bestimmte Sachen schaut man nicht, weil es gegenüber den SpenderInnen oder GeldgeberInnen schlecht wäre. Zudem gibt es bei weniger werdenden Mitteln eine stärker werdende Konkurrenz. Man vernetzt sich, möchte aber die fetteste Spinne im Netz sein und ein größeres Stück des Kuchens bekommen, statt dass alle schauen, dass der Kuchen größer wird.

Schachner: Auch wenn NGOs vielleicht zuwenig bewirken, ist es der politische Wille, der fehlt. Jetzt haben PolitikerInnen wieder für Jahre die Ausrede einer Finanzkrise, um keine Finanzmittel aufbringen zu müssen. Es geht nichts weiter. Und nun wird das Ganze potentiert, wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch eine Nahrungsmittelkrise, die kommt zwar heuer nicht mehr in den Medien vor, obwohl sie nach wie vor existiert. Wir haben zudem eine Klima- und Energiekrise. All diese Krisen treffen die Menschen in armen Ländern am härtesten. Was macht die Politik im Norden? Nichts. Wir reden immer von Milleniumsentwicklungszielen, aber sie werden nicht erreicht werden. Du sagst immer, Papier ist geduldig. Nur zu einem Miniprozentsatz kommen die Gelder, die auf diversen Gipfeln versprochen werden. Es ist die Politik, die versagt.

Man kann sich fragen, warum sie versagt: Weil die Zivilgesellschaft nicht genug Druck ausübt? Haben wir die falschen Themen? Oder sind entwicklungspolitische NGOs zu stark auf ihre Projekte und humanitäre Hilfe konzentriert?

Mernyi: Ich glaube, die NGOs haben zuwenig kritische Übersetzungsarbeit geleistet. Etwa bei den 0,7 Prozent: Man hat nicht auf die Qualität geschaut, sondern einfach 0,7 gefordert. Und dann passierte die Einrechnung von Studienplatzkosten ins Budget. Vermutlich wird jetzt auch noch der Bundesheereinsatz im Tschad in die Entwicklungshilfe eingerechnet.

Schachner: Ich bin mir fast sicher, dass das so sein wird.

Mernyi: Es gibt niemanden, der aufschreit. Eine starke Gruppe sagt, Entwicklungshilfe sei rausgeschmissenes Geld. Diese Meinung ist durch zwei politische Parteien vertreten. Der Rest ist zumindest ansprechbar, es gäbe großes Potential in der Bevölkerung, aber kaum Überlegungen, es zu nutzen. Wenn die Leute das Gefühl haben, die NGOs brennen für ihre Sache, gehen sie mit.

Schachner: Wenn ich mir junge Studierende anschaue oder Attac, dann wird dort über all die Zusammenhänge diskutiert. Sie wollen sich damit auseinandersetzen und politisch aktiv werden.

Mernyi: Offener für diesen Austausch zu sein, da sind wir als NGOs gefragt.

Wer könnte agieren?

Schachner: Die Zivilgesellschaft, globalisierungskritische Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften. Zu bestimmten Themen gibt es immer wieder Zusammenschlüsse für ein paar Jahre, wenn ich etwa an Agrar- und Umweltthemen denke. Irgendwann verpufft das wieder.

Mernyi: Lose Netzwerke funktionieren. Es ist halt mühsam, aber es ist ein Benefit für die Organisationen, sich einzubringen.

Schachner: Und für das Thema, weil es nicht nur aus einer Perspektive gesehen wird. Wenn man möglichst breit agiert, tut es der Sache gut.

Wie interessiert man Parteien für entwicklungspolitische Themen?

Schachner: Ganz schwierig. Die ParlamentarierInnen berufen sich alle auf die dafür benannten SprecherInnen. Dabei wäre es besser, wenn sich diese Themen in allen anderen Themenbereichen niederschlagen würden. Die wirklichen Entscheidungen passieren ja im Finanz-, Wirtschafts- oder EU-Ausschuss. Hinzu kommt, dass man lange braucht, um wirklichen Kontakt mit den einzelnen Abgeordneten aufzubauen; und dann sind wieder Neuwahlen.

Mernyi: So ist es auch in den Ministerien. Wenn du Leute hast, die deine Anliegen verstehen, sind sie wieder weg oder es wechselt die Farbe des Ministeriums. Und bei Minister Spindelegger orte ich außer einem freundlichen Lächeln gar nichts.

Schachner: Mein Ansatz wäre: Wir wissen, was Spekulation auslösen kann, egal ob auf Währung oder Rohstoffe. Man kann dort ein Vielfaches erreichen. Es ist doch Wahnsinn mit Rohstoffen wie Weizen zu spekulieren, während Menschen verhungern. Würde man diese Spekulationen schlagartig verbieten, könnte man wirklich etwas erreichen. Und da gibt es noch viele Themen mit Potential, wie die Freihandelsabkommen.

Mernyi: Oder die Frage der Außenhandelsförderung. Hier sind wir wieder bei der Kohärenz: Wer bekommt die Förderungen, wohin gehen sie? Man müsste sich manchmal getrauen, sich mit jemandem anzulegen. Denken wir nur an die Sudan-Plattform. Auch wenn es schlecht ausgegangen ist, weil uns lieber gewesen wäre, das Engagement der OMV zu sistieren statt zu verkaufen. Aber Tatsache ist, dass es gelingen kann auch beim größten börsennotierten Unternehmen mit österreichischem Shareholder-Anteil etwas zu erreichen, wenn man dranbleibt.

Schachner: Ähnlich war es beim Ilisu-Staudamm, wo die NGO-Kampagne den Rückzug Österreichs erreichte.

Mernyi: Man soll nicht immer in der großen Depression versinken. Es klingt vielleicht pathetisch, aber ich will nicht, dass Menschen elend zu Grunde gehen. Wenn ich mir vorstelle, ich müsste mit einem Dollar pro Tag auskommen. Ich habe eine privilegierte Situation und möchte dazu beitragen, dass es ein wenig gerechter zugeht auf dieser Welt. Das ist Motivation genug.

Schachner: Ja, wir sind ja nur zufällig hier geboren.

 

Elfriede Schachner war Geschäftsführerin der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) und ist heute beim VIDC (Wr. Inst. f. internat. Dialog u. Zusammenarbeit) im Bereich Entwicklungspolitik und Öffentlichkeitsarbeit tätig.

Gottfried Mernyi, langjähriger Geschäftsführer des EAWM (Evangel. Arbeitskreis für Weltmission), arbeitet nun bei der Kindernothilfe.