GRÜNE POSITIONEN
Entwicklungspolitik als Friedenspolitik.
Die Grünen fordern, dass Österreich seine globale Verantwortung stärker als bisher wahrnimmt. Dazu gehören:
- Schutz und Förderung der (insbesondere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen) Menschenrechte
- Demokratie, politische Beteiligung und „Empowerment“
- Förderung von Kultur, Bildung, Information (im Süden und in Österreich)
Die Forderung nach einer Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt ebenso aufrecht wie jene nach einer Förderung des fairen Handels, nach mehr Kohärenz sowie Transparenz für die Entscheidungsfindung der Entwicklungspolitik. Nach wie vor fordern die Grünen eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen und eine eigene Budgetlinie für humanitäre Hilfe.
Besonderes Augenmerk legen die Grünen auf den Klimawandel und seine Auswirkungen für die Länder des Südens. Sie fordern daher Finanzmittel für Mitigation (Senkung der Treibhausgasemissionen), sowie Adaption und Kompensation in den sogenannten Entwicklungsländern. Weiters ist der Transfer von lokal anwendbaren Umwelttechnologien ein Anliegen der Grünen. Besonders wichtig erscheint ihnen in allen Punkten, dass die betroffenen Menschen in Entscheidungen endlich mit einbezogen werden.
