2009 beschloss die EU, eine Strategie für den Donauraum zu entwickeln, mittels der 14 Staaten (davon 8 EU-Mitglieder) von Deutschland bis zur Ukraine in Fragen wie Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und Kultur enger zusammenarbeiten sollen. Mehrere Konferenzen sollen dieses Thema weiter bringen, eine fand am 25./26. Februar 2009 in Budapest statt – mit einem Großaufgebot an nationalen und regionalen Regierungschefs.

Tags zuvor nahmen die Grüne Fraktion im Europaparlament und die ungarische Grünpartei LMP öffentlich dazu Stellung. Die österreichische EP-Abgeordnete Eva Lichtenberger, die bulgarische Grüne und Umwelt-Aktivistin Denitza Petrova, der Sprecher von LMP Benedek Jávor und der Vertreter der WWF Ungarn Gábor Figeczky brachten u.a. folgende Aspekte ein: Eine Donau-Strategie muss Zivilgesellschaft und NGOs einbeziehen; Transparenz ist wichtig für die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit; beim Verkehr muss auf die Umwelt Rücksicht genommen werden (die Schiffe dem Fluss anpassen, nicht umgekehrt); Priorität müssen erneuerbare Energiequellen haben (kein zweites AKW an der Donau in Bulgarien); Öko-Tourismus und die Mobilität zwischen den Staaten sollen ausgebaut werden. Die ungarischen Grünen, LMP, befinden sich zudem gerade in einer aufwändigen Kampagne zur Sammlung von 132.000 (!) Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zur Parlamentswahl im April. Der Zuspruch ist diesmal auch außerhalb der Städte relativ groß. (Gerhard Jordan)