MENSCHLICHKEIT

Foto: Die Grünen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitte Februar stellten die burgenländischen Grünen ihre Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr 2010 vor. Neben der Forderung nach besseren Kontroll- und damit auch mehr demokratischen Rechten stehen Ideen für eine Energiewende und eine Politik für mehr Menschlichkeit im Zentrum.

Letzteres dürfte gerade vor den Landtagswahlen ein wesentliches Thema werden, zumal die Diskussion rund um das geplante und wohl nicht umsetzbare Erstaufnahmelager Eberau äußerst polemisch geführt wird. So kritisiert der Grüne Menschenrechtssprecher Michel Reimon, dass die Causa Eberau aus wahltaktischen Erwägungen der SPÖ bis zum Mai am Köcheln gehalten werde: „Aus der Ablehnung eines konkreten, viel zu großen Aufnahmezentrums wird inzwischen leider die grundsätzliche Ablehnung von Hilfe suchenden Menschen. Damit wird der Boden für Angst, Hetze und Fremdenfeindlichkeit aufbereitet.“ Vor allem der Landeshauptmann trage hier persönliche Verantwortung, wenn er nicht überprüfbare Behauptungen über Alternativstandorte in den Raum stellt, um die ganze Region zu verunsichern. „Es ist die Aufgabe der Grünen, dafür zu sorgen, dass dem mittlerweile von drei Parteien betriebenen Schüren von Angst eine Politik der Vernunft und Menschlichkeit entgegen gesetzt wird.“