Die Grünen haben es schwer, aber sie machen es sich auch schwer. Nicht zuletzt dadurch, dass sie es sich vermeintlich kommod (ein)gerichtet haben. Diese Strategie der Bequemlichkeit geht nicht mehr auf. Längst ist klar geworden, dass die Oppositionsrolle für die Grünen im Kontext einer Großen Koalition eine denkbar ungünstige ist, weil sie weder den Charme des Mit-Gestalten-Könnens noch die Frische einer schwergewichtigen Opposition beinhaltet. Zur Frische währt die Opposition schon viel zu lange. Vor allem aber marginalisiert die große Koalition systemlogisch die Grünen als Oppositionspartei, weil sie die unseligen Recht-Rechts-Kräfte in einem Maße stärkt, das die Grünen medial zum Verschwinden zu bringen droht. Diese müssen also ein Interesse daran haben, dass die Große Koalition – ein demokratiepolitisches Auslaufmodell – endet.

Die innere Emigration in einem mehr und mehr demokratiepolitisch verludernden Land zu sein, ist zu wenig. Die Grünen sind die derzeit einzige politische Kraft, die mittelfristig eine demokratiepolitische Wende herbeiführen könnte, nicht als Opposition, wohl aber als Teil einer Regierung. Dazu bedarf es Courage und Profil. Eine solche Positionierung würde handfeste politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die erste wäre, bei der Bundespräsidentenwahl mit einer eigenen Persönlichkeit ins Rennen zu gehen.

Egal, für wie honorig man den derzeitigen Bundespräsidenten hält, Heinz Fischer verkörpert die Vergangenheit der österreichischen Demokratie. Sein Leben lang ein treuer Diener seines Herrn, verkörpert er wie kaum ein anderer die fatale Herrschaftslogik der Großen Koalition. Dieser Realverfassung müssen die Grünen zusammen mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft eine überparteiliche und attraktive personale Alternative gegenüberstellen, die eine neue Form von Demokratie repräsentiert. Ein Achtungserfolg würde der derzeit kleinsten Oppositionspartei enormen Auftrieb verschaffen.

Die zweite Konsequenz wäre, die überaus problematische Rolle der kleinsten „Koalitionspartei“ innerhalb der Opposition aufzugeben. Wenn es die Grünen seinerzeit verständlicherweise abgelehnt haben, etwa mit dem BZÖ in eine Regierung einzutreten, ist es nicht logisch, in diversen populistischen Ausschüssen gemeinsame Sache mit dem BZÖ und der FPÖ zu machen und neben den Demokratieverderbern im Pressefoto zu stehen zu kommen. Dabei ist kein Blumentopf zu gewinnen, den holen sich, wenn überhaupt, die lauten und derben Schreier von ganz rechts: Stimmen und unverdiente demokratische Reputation; Verschliffen wird dabei die enorme Differenz der Opposition.

Die Aufdeckerpolitik von Peter Pilz, der propagandistische Dauerkrieg gegen Grasser und Strasser, darf als Symptom politischer Hilflosigkeit gelesen werden. Die politischen Energien sollten besser genutzt werden, etwa für die Wiedererlangung der Lufthoheit in ökologischen Dingen, für innovative Vorschläge im Bereich Bildung und Kultur, für eine frische Sozialpolitik, die nicht ein bissl sozialdemokratischer, sondern „ökologisch“ ist, das heißt nachhaltig wirkt. Vor allem aber muss sich die grüne Partei als glaubwürdiger Hoffnungsträger für die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft erweisen. Es gibt viele Menschen, die über deren Zustand in unserem Land erschrocken sind.