Grundwerte sind die Basis für einen operativen Konsens jeder Gruppe. Sie sind Leitlinie für gemeinsames Handeln und stehen über Kontroversen. Sie sind jedoch kein Dogma und daher veränderbar. Zu Recht meint Maria Vassilakou, dass Grundwerte einen Kompass zur Orientierung bieten. Das sollen sie auch, trotz möglicher Widersprüche der Begriffe untereinander.

Ich halte die Diskussion über Grundwerte für bereichernd, erinnern sie uns doch im grünen und oft genug hektisch grauen Alltag daran, weshalb es uns gibt und in welche Richtung die Reise gehen soll. Dennoch glaube ich, dass es darüber hinaus auch darum geht, diese Grundwerte als Haltung zu repräsentieren, im Auftreten, in der Sprache, in der Überzeugungskraft und nicht zuletzt in der eigenen Lebensführung um kohärent mit unseren Forderungen und Ansprüchen zu sein. Unsere Anliegen geben Menschen Hoffnung, dass tatsächlich eine andere Welt möglich ist. Ich habe aber nicht immer den Eindruck, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dies überzeugend öffentlich zu machen. Beispiel gefällig?

Historisch gehört das Budgetrecht zu den ersten und wichtigsten Rechten des Parlamentarismus, nämlich über die Einnahmen und Ausgaben des Staates mitzubestimmen.

In Österreich ist das Parlament laut Bundesfinanzgesetz abhängig von der Regierungsvorlage. Für das Budget kann also das Parlament keinen Initiativantrag stellen. Doch ist die Regierung verpflichtet, zehn Wochen vor Jahresende dem Parlament seinen Budgetentwurf vorzulegen. Tut sie das nicht, ist das Parlament berechtigt, von sich aus einen Initiativantrag zu stellen. Als der Herr Finanzminister verkündete, er könne das Budget aus irgendwelchen Gründen (in Wirklichkeit aus Angst vor dem Wahlvolk, wenn er die Wahrheit sagt) nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Datum vorlegen, ging wohl ein abfälliges, empörtes Gemurmel durch die Reihen der Opposition. Verfassungsrechtler bestätigten, dass die Verzögerung illegal sei. Es hätte sich die Gelegenheit geradezu aufgedrängt, ein fulminantes ökologisches und solidarisches grünes Budget zu erstellen, mit allem was uns wichtig ist und wofür wir seit Jahrzehnten kämpfen, im Sinne des Diktums: „Das Budget ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm.“ Doch was passierte mit der Chance für angewandte politische Ökologie? Zaudernd nichts. Ich werde mich nicht wundern, dass die Blauen die Chance ergreifen, ihr Programm den WählerInnen vorzulegen.

Freda Meissner-Blau war die erste Klubvorsitzende der Grü̈nen Alternativ