GRÜNE GRUNDSÄTZE, WERTE UND DAS POLITISCHE
Kaum hatte die Partei eine Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, schon wird einer ihrer Spitzenleute zum Rücktritt gedrängt. Die Flügel und inneren Zirkel begannen sich verbal zu attackieren, irgendwie wurde man das Gefühl nicht los, alles komme jetzt durcheinander. Hinter den Kulissen des wahrnehmbaren Streits um Formulierungen, Gliederungen und Überschriften fand ein innerparteiliches Ränkespiel statt, in dem um den künftigen Einfluss auf die Tagespolitik gerungen wurde, um Koalitionsoptionen und –bedingungen und um die Definitionsmacht dessen, wohin die gemeinsame Reise gehen solle. Die entscheidenden Absprachen und Formulierungen wurden schließlich in Hinterzimmern oder hinter verschlossenen Türen getroffen und erfunden.
Déjà-vu
Dieses Déjà-vu der Grünen Grundsatzdebatte in Österreich vor zehn Jahren kann man, wer auf so etwas Lust hat, momentan in Deutschland verfolgen, und zwar bei der „Linken“. (1) Am Ende wird die Sache wahrscheinlich ebenso auf höchster Ebene ausgehandelt und entschieden werden wie damals, und ebenso wahrscheinlich wird die Debatte durch ein Kompromisspapier beendet, das niemandem wehtut, das sich ganz gut liest, nach dessen Lektüre man sich aber irgendwie unbefriedigt und unangeregt fühlt. Gut – vielleicht? – für die Partei; schlecht für den politischen Diskurs.
Damals, ja damals, war der Ansatz der Arbeit von Wilfried Graf, dem ehemaligen Obmann der GBW, die mit der Grundsatzdiskussion betraut worden war, und mir (beratend tätig), eine offene Diskussion zu führen, und einen Text entstehen zu lassen, dessen Existenz man zehn Jahre später nicht bedenken muss, sondern der mit der Zeit weiter geschrieben wird. Eine dynamische Programmdebatte also, gut dokumentiert, demokratisch und nicht allzu parteiförmig. Sie sollte in die Gesellschaft hinein ausstrahlen, und nicht auf eine Selbstbeschau der Partei hinauslaufen. Sicher war dieser Zugang zu avantgardistisch und etwas naiv, dennoch denke ich, dass es sich gelohnt hat, einer Partei einen anderen Zugang zu Grundsatzdiskussionen vorzuschlagen und so lange zu praktizieren, wie sie diesen ertragen kann. (2)
Wilfried Graf hat nunmehr mit den Grünen nicht mehr allzu viel zu tun, und der Berater begleitet nun erwachsene MigrantInnen auf ihrem Weg hinaus aus der Arbeitslosigkeit.
Zehn Jahre sind ein vernünftiger Zeitraum, um den Status dieses am Ende traditionellen Grundsatzprogrammtextes zu bestimmen. Ich möchte mich dabei auf die Grünen Grundwerte konzentrieren, um die damals ein heftiger Streit entbrannte, auch, weil der allererste Programmentwurf werte-häretisch war. Eine klare Wertebindung wurde als unrealistisch und auch als politisch gefährlich abgelehnt, weil sie etwas vermeintlich abschließt, das nicht abzuschließen ist: Diskurse über die Geltung und Bedeutung von politischen Werten, und deren Veränderung.
Werte und praktische Politik klaffen immer auseinander
Die Programmatik post-moderner Parteien – und um eine solche handelt es sich sowohl bei den Grünen als auch (ja!) bei den deutschen Linken – deckt das praktische politische Handeln nicht ab. Die Texte lesen sich immer ein wenig utopisch, und die realen Veränderungen sind kompromisshaft und – sagen wir es für Österreich – langweilig und ermüdend, weil Politik bedeutet, sich innerhalb gegebener Kräfteverhältnisse zu behaupten, und diese haben hier nun mal ihre eigene harte Struktur; Stichworte: Korporatismus, Omnipräsenz der Parteien im gesellschaftlichen Leben, Klientelpolitik und in der Regel (Klein)Korruption. Starke Formulierungen stehen da im Weg und müssen, aus Legitimationszwecken, im Nachhinein solange uminterpretiert werden, bis sie wieder passen. Übrigens hat die SPÖ gerade beschlossen, ihre Programmdiskussion gleich in die Verantwortung der Regierungsmitglieder zu stellen. So wird sicherlich ein Text mit großer Strahlkraft entstehen ... !
Das geht übrigens nicht nur den eher utopischen linken Parteien wie den Grünen oder der Linken so, wer die Erklärungen der FDP in Deutschland während und nach ihrem Regierungseintritt beobachtet, kann einen enormen Interpretationsaufwand erkennen, um überhaupt noch eine erkennbare Linie in der eigenen Politik behaupten zu können: Die Partei ist gezwungen, sich selber zu interpretieren.
Zudem sind innerparteilich Fraktionen und Strömungen am Werk, die machtkonjunkturell bedingt mal stärker, mal schwächer sind. Ein Programmtext ist mithin auch eine Momentaufnahme dieser inneren Kräfteverhältnisse, und weit davon entfernt, für immer und ewig zu funktionieren. Natürlich hat ein solcher Text auch gesellschaftlich und politisch gesehen seine Halbwertzeiten: Wahlergebnisse und sich wandelnde gesellschaftliche Machtverhältnisse erzwingen es im Grunde, die eigenen Werthaltungen immer wieder neu zu interpretieren. Dies ist eine zweischneidige Sache: Einerseits beugt es einem besserwisserischen Dogmatismus vor, andererseits öffnet es dem Voluntarismus und Macchiavellismus Tür und Tor. Man legt sich einfach die Dinge rhetorisch so lange zurecht, bis sie passen, bzw. man geht mit Inhalten so um, dass sie die eigene Machtposition festigen (oder zumindest nicht schwächen).
Werte: Waffen oder Schutzschilde?
Sind politische Werte also eher Waffen oder eher Schutzschilde? Kann man mit ihnen in den politischen Auseinandersetzungen gewinnen, lässt sich mit ihrer Hilfe und unter ihrer Anleitung politische Macht akkumulieren, oder schützen sie einen vor intellektueller Korruption?
Schauen wir also kurz auf die grünen Grundwerte, wie sie im 2001 beschlossenen Grundsatzprogramm festgeschrieben worden sind: „Wir verstehen unsere Grundwerte als Handlungsorientierung, von der wir unsere Politik ableiten. Grundwerte sind für uns keine zu erreichenden Idealzustände, sondern Werthaltungen, die rein ökonomischen Zielen oder so genannten Sachzwängen übergeordnet sind. Sie stehen in Wechselwirkungen zueinander, ergänzen einander und können in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten. Sie müssen immer neu artikuliert, verteidigt und mit Leben erfüllt werden. Die Grünen Grundwerte sind: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch.“ (Grundsatzprogramm 2001, S. 12)
Diese Formulierungen machen klar: Grundwerte werden als Schutzschilde beschrieben, die sich dem ökonomischen Zugriff entzögen, weil sie der Ökonomie übergeordnet seien, und sich auch nicht von Sachzwängen vereinnahmen ließen – really?
Schauen wir also kurz dabei zu, wie diese Werte in der Umsetzung funktionieren, zum Beispiel in Oberösterreich: Das Arbeitsübereinkommen der oberösterreichischen Landesregierung, an der die Grünen ja beteiligt sind, liest sich da etwas anders. In der Einleitung heißt es dort: „Unser konsequenter Zukunftskurs wird dazu beitragen, dass Oberösterreich gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich in zentralen Bereichen zu einer Spitzenregion Europas entwickelt. Unsere oberste Prämisse ist es, die Lebensqualität in unserem Land schrittweise weiter zu erhöhen (…)“
In dem Text, der dieser recht neo-liberalen Einleitung folgt (Oberösterreich im Kampf der europäischen Regionen), kann man durchaus Grüne Grundwerte erkennen, diesmal aber handlungsleitend, und nicht als Schutzschilde – mit einem klaren Schwerpunkt auf der ökologischen Komponente. Es wird ein regionaler „Green Deal“ beschrieben, der das Land zur Position einer „Spitzenregion in Europa“ bringen soll. Basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch ist der Deal eher nicht, eher technokratisch, strukturelle Gewalt bewusst einsetzend, und – wenn überhaupt – leicht weiblich eingefärbt. (3)
Eine soziale (solidarische?) Komponente fehlt gänzlich, etwa wenn man die Passagen zu den 50.000 Arbeitsplätzen liest, die im Bundesland geschaffen werden sollen. Hier wäre es einfach entscheidend, dass sie qualifiziert würden: als unbedingt existenzsichernd. Jedenfalls funktionieren hier die Werte als Inspiration einer grünen, liberalen Reformpolitik, wobei die ökologische Komponente vorherrscht und technokratisch „umgesetzt“ wird.
Werte als Waffen?
Ein weiteres grünes Handlungsfeld – hier ist mir durchaus klar, dass die Aufgabe heroischer ist als die, eine Landesregierung in einem österreichischen Bundesland mitzugestalten – ist eine schlüssige Strategie und ein entsprechendes Auftreten gegen die Macht des rechten Populismus zu entwickeln. Und in diesem, für die Möglichkeiten und Chancen jedweder gestaltenden Politik in Österreich entscheidendem Punkt, haben das Grundsatzprogramm und seine vollmundigen Werte in den vergangenen zehn Jahren leider total versagt. Denn gleich in welcher Interpretationsvariante rechter Populismus steht den oben aufgezählten grünen Werten diametral entgegen und diese könnten hier als eine Waffe ins Feld geführt werden.
Dabei denke ich vor allem an Demokratie, Antirassismus und Antisexismus. Bis heute verstehe ich nicht, warum die Grünen diese Auseinandersetzung nicht tagtäglich, konsequent und kompromisslos geführt haben. Rechter Populismus schränkt nämlich nicht nur wahl-arithmetisch die Machtoptionen der Grünen ein, er erschafft nach und nach eine Gesellschaft, in der Angst, Ressentiments und Parolen regieren, die auf polizeistaatliche Lösungen sozialer Probleme setzt und die autoritäre Verfahrensweisen bevorzugt, welche dann popular-demokratisch verkleidet werden.
Dafür ist es aber nie zu spät.Wenn dieser Programmtext – und alle Vor- und Spätversionen – einen Sinn haben sollen, dann den, endlich eine (objektive) Gegnerschaft anzunehmen und gesellschaftlich und politisch durchzukämpfen. Weitere Beteiligungen an Landesregierungen kommen dann von alleine.
(1) Siehe hier den lesenwerten Blog:
http://lafontaines-linke.de/2010/02/brief-ramelow-mitglieder-programm-personal/
und einen Überblick beim Freitag:
http://z1.application2.kba.d9t.de/freitag/politik/1003-lafontaine-linkspartei-vorsitz-programm
(2) Sie hat das recht lange mitgemacht, finde ich im Nachhinein. Die Leitungsebene rund um die Geschäftsführung übernahm dann den Diskussionsprozess und brachte ihn zum Parteitagsbeschluss. Der Graf-Gegenentwurf erhielt, ohne vorher erkennbare Machtbasis, noch rund ein Drittel der Parteitagsstimmen. Der angeblich „zu philosophische“ Erstentwurf dieses Textes ist heute noch erhältlich unter: http://www.semiosis.org/arbeitsstelle/EntwurfGrundsatzprogrammGr%C3%BCne%C3%96.pdf
Literatur:
Grundsatzprogramm 2001: Grundsatzprogramm der Grünen, beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz
Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschaftler und Erwachsenenbildner, war beratend für die GBW tätig. www.semiosis.org