Einen politischen Erdrutsch bescherte der April 2010 dem politischen System unseres Nachbarlandes Ungarn: Bei der dortigen Parlamentswahl kam es zu einem massiven Rechtsruck, der hauptsächlich auf die Unzufriedenheit der WählerInnen mit der mit der seit 2002 amtierenden Regierung zurück zu führen war. Dennoch überrascht die Heftigkeit, mit der die Änderung erfolgte.

Die national-konservative Partei FIDESZ des einstigen (1998–2002) und nunmehr neuerlichen Premierministers Viktor Orbán erreichte 52,73 Prozent der Stimmen und mehr als zwei Drittel (263 von 386) der Parlamentsmandate. Die weithin diskreditierten Sozialisten (MSZP) erlitten mit 19,30 Prozent ein Debakel und sackten auf 59 Mandate ab. Die rechtsextreme, Roma-feindliche und antisemitische Partei Jobbik kam auf 16,67 Prozent und 47 Mandate, ein weiterer unabhängiger Mandatar wurde von ihr unterstützt. Im Landesteil östlich der Donau landeten die Rechtsextremen durchwegs auf Platz 2 hinter FIDESZ. Reste des linksliberalen SZDSZ (Bund Freier Demokraten), der viele Jahre lang gemeinsam mit der MSZP regiert hatte, hatten in Budapest auf der Liste des rechtsliberalen MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) kandidiert, das jedoch mit landesweit 2,67 Prozent klar an der 5- Prozent-Hürde scheiterte. Mit MDF und SZDSZ sind nunmehr die beiden Schlüsselkräfte der „Wende“ und stärksten Parteien der ersten freien Wahl des Jahres 1990, aus dem Parlament verschwunden.

Frischer grüner Wind

So deprimierend das ungarische Wahlergebnis ist (über 80 Prozent der Mandate gingen an die Rechte!), so ermutigend ist der erstmalige Einzug der Grünen ins ungarische Parlament. Anfang 2009 wurde die Partei LMP („Lehet más a politika“; „Politik kann anders sein“) gegründet und erreichte bei der Europaparlamentswahl im Juni 2009 mit 2,61 Prozent einen Achtungserfolg. Im Oktober folgte der Beitritt zu den Europäischen Grünen als Beobachterpartei.

Für die Parlamentswahl 2010 wurde die unglaubliche Hürde von rund 130.000 Unterstützungserklärungen geschafft. Damit standen Grüne in allen Komitaten zur Wahl. Die KandidatInnen kamen aus Umwelt-NGOs, der Menschenrechts- und Demokratiebewegung, Sozialinitiativen, StudentInnenbewegung etc.

Die in den Wahlplakaten angesprochenen Themen passten ins inhaltliche Spektrum der Grünen: Umweltschutz und saubere Luft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bildungs- und Aufstiegschancen für Roma, transparente Parteikassen (Letzteres zeigte LMP mit der Veröffentlichung aller Wahlkampfspenden und –ausgaben auf ihrer Website gleich selbst vor).

Das Wahlergebnis belohnte die Bemühungen: Mit 7,48 Prozent gelang das Überspringen der 5- Prozent-Hürde und 16 LMP-Abgeordnete (davon fünf Frauen) zogen ins Parlament ein. Das Ergebnis in der Hauptstadt Budapest (12,81 Prozent und drittstärkste Kraft, noch vor den Rechtsextremen) zeigte, dass viele der urbanen, gebildeten WählerInnen, die bisher SZDSZ gewählt hatten, nun von den Grünen angesprochen wurden. Auch in Universitätsstädten wie Pécs gab es zweistellige Ergebnisse, und viele ErstwählerInnen unterstützten LMP.

Schon die ersten Parlamentswochen zeigten, dass den Grünen harter Gegenwind von Rechts entgegen schlägt. FIDESZ betreibt, mit der Verfassungsänderungen ermöglichenden Zweidrittelmehrheit im Rücken, eine „speed kills“-Politik und setzt Schritte, die auf ein tendenzielles Ein-Parteien-System mit „Alibi-Opposition“ hinauslaufen.

Die Grünen, die sehr heterogen zusammengesetzt sind, müssen sich erst noch zu gemeinsamen Positionen durchringen. Die nächsten Monate bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2010 werden nicht leicht, Fehler und Enttäuschungen werden unvermeidlich sein. Dennoch hat LMP das Potential zur einzigen Alternative für fortschrittliche WählerInnen unter den derzeitigen Parlamentsparteien zu werden.