Im Nationalrat Budget-, Finanz- und Rechnungshofsprecher der Grünen, dazu noch Landessprecher der Grünen in der Steiermark und derzeit auch Spitzenkandidat für die dortigen Wahlen im September – WERNER KOGLER ist durchaus gut beschäftigt. Wir erwischten ihn letztendlich in Wien, für ein Interview zu Grünen Strategien in Krisenzeiten und zur Frage, was es zu einem Guten Leben für alle braucht. Das Gespräch führte MARION KREMLA.

planet: Grüne Wirtschaftspolitik – das sind Konzepte, die ja eigentlich massentauglich sein müssten: Besteuerung von Vermögen, Umverteilung; wie kommt es, dass die Grünen dennoch nicht so stark mit Wirtschaftskompetenz punkten?

Werner Kogler: Vom Angebot her sind wir sehr massentauglich, die Zuschreibungen der Kompetenz – das ist halt so eine Sache. Dort, wo wir eins zu eins auftreten, vor Publikum, da geht’s hervorragend. Bei den Podiumsdiskussionen etwa, oder auch bei den Live-Übertragungen aus dem Parlament. Die sind schon eine nützliche Sache, da haben wir enorm gute Rückmeldungen. Und zwar dazu, dass wir beides im Auge haben, die großen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, aber eben auch, was überhaupt noch produziert werden soll.
Die wirkliche Frage ist ja immer, hast Du ein Konzept und bist davon überzeugt und trittst dafür mit entsprechender Kraft und Wucht auf. Das tun wir schon. Aber wir brauchen mehr Podien, Arenen, Bühnen.

Was wäre denn für dich der nächste wichtige Schritt in der Wirtschaftspolitik, den Österreich allein gehen kann, ohne ein EU-weites Gleichziehen abwarten zu müssen?

Sicher die große Steuerreform. Die Frage ist ja immer: Wer soll zahlen. Oder anders formuliert, wie es jetzt mit der Krise aufkommt: „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Das hat sehr viel Wahrheit auch aus grüner Sicht. Und deshalb wäre es an der Zeit, jetzt einmal bei den Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuern einzugreifen, weil die gehen in Österreich gegen Null. Das zweite ist die Ökologisierung. Wir haben das vom WIFO durchrechnen lassen. Mit einer höheren Besteuerung von Energie, plus einer Angleichung der Benzin- und Dieselpreise an den EU-Schnitt könnte man in wenigen Jahren drei Milliarden umsteuern, weg von den Arbeitsplatzkosten. Eine Entlastung in diesem Umfang, dann hätten ja die Leute auch mehr im Börsel.

Kommen wir zur Steiermark: Dort spiegelt sich ja ganz Österreich, da gibt es alles: Tourismus, Industrie, Stadt, ländliche Gebiete – mit welchen Themen könnt Ihr so viele verschiedene Interessen für Grün gewinnen?

Vor allem mit den Arbeitsplatzkonzepten mit unserer Handschrift. Wir haben jetzt schon die erste Tour durchs Mur- und Mürztal hinter uns. Und da kommt das Beispiel Oberösterreich nicht so schlecht an, weil da Arbeitsplätze durch neue Technologien entstanden sind. Insbesondere bei der Biomasse wäre einiges drin. Die Obersteiermark wächst ja zu!

Arbeitsplatzschaffung durch Ökologisierung also?

Schon, aber das sind Arbeitsplätze, die sehr viel Ausbildung voraussetzen oder Umschulung, wie in Oberösterreich. Die Facharbeiter wären ja da und auch deren Nachkommen, aber derzeit gehen die gut ausgebildeten Leute alle weg. Das interessiert uns auch von der Wählerwanderung her, denn das ist die Gruppe, in der wir die meisten WählerInnen haben. Es ist nicht so, dass die nicht zum Teil bleiben wollten, aber da muss irgendetwas da sein. Bei den Leuten, die ein bissl mitdenken, kommen wir auch durch damit.

Was könnt Ihr denn jemandem von der „Verliererseite“ anbieten? Also: jung, männlich, schlecht ausgebildet ...

Ob das Argument ankommt, ist fraglich, aber jedenfalls würde eine soziale Grundsicherung den Betroffenen mehr bringen. Deshalb allein werden wir noch nicht verstanden und dafür geliebt.

Was sagst Du diesen Menschen?

Wir werden deshalb nicht mit den Wölfen heulen, sondern bei unseren Argumenten bleiben. Im Übrigen, im Eins-zu-eins-Kontakt funktioniert das ja total. Nur, am nächsten Tag hört er halt wieder was anderes. Aber die Veränderung der Welt ist ja nicht darauf angewiesen, dass wir alle einzeln überzeugen. Es ist ja schon sehr viel gewonnen, wenn man die Empfänglicheren erreicht. Aber wir werden auch nicht den Fehler machen und sagen, die anderen sind uns wurscht.

Wenn du dir drei Dinge für die Steiermark wünschen dürftest ...?

Also, es ist der Steiermark zu wünschen, dass sie ihrem Image gerecht und noch viel
grüner wird.
Zweitens, dass sie moderner wird – nicht nur Produktion und Dienstleistungen –, sondern das „modern“ sollte man auch auf Weltoffenheit beziehen. Und das Wichtigste ist die Verteilung des Erwirtschafteten, einerseits, über die Regionen, das ist in der Steiermark durchaus ein Thema, und auch individuell.

Zum Jahresthema der Grünen Bildungswerkstatt, ein „Gutes Leben für alle“ – was verstehst du darunter?

Ich würde es als Teilhabemöglichkeit interpretieren, an lebensnotwendigen Dingen
und darüber hinaus an individuellen Prioritäten. Also Basisabsicherung, die allen zur Verfügung steht und Freiheiten, die möglich gemacht werden sollen durch soziale Absicherung, durch Chance auf halbwegs gescheite Jobs.

Genügt dazu die Mindestsicherung?

Ich war da ganz lange überzeugt von Grundsicherung und auch vom bedingungslosen Grundeinkommen. Im Laufe der Zeit stelle ich aber zwei Dinge fest:
Erstens ist beim Grundeinkommen die Gefahr, dass sich da sehr viele Wirtschaftsliberale und Konservative darauf stürzen, mit dem Argument „damit sind alle sozialen Ansprüche abgedeckt“. Zweitens geht es auch um die Produktionsbedingungen.
Wie arbeiten die Menschen? Und was wird überhaupt produziert ... Das Gute Leben beinhaltet nämlich auch diese ökologische Komponente. Dass auch eine halbwegs gesunde Umgebung übrig bleibt. Das geht über das Denken in Geldbeträgen hinaus.

Und dein persönliches Gutes Leben – ist Politikersein vereinbar damit?

Man dürfte aus meiner Sicht nicht in der Spitzenpolitik unterwegs sein, wenn man nicht überzeugt ist von dem, was man vertritt und dabei nicht auch eine gewisse Kampfeslust hat. Also, wenn du kein Feuer mehr spürst, solltest du’s bleiben lassen. Und insofern ist das schon auch ein Gutes Leben, oder ein lebenslustiges, weil die Auseinandersetzung erzeugt zumindest die Befriedigung, dass man’s versucht und auch was tun kann. Insofern kann politisches Engagement zum Guten Leben führen. Zum Jammern sollte man in dieser Branche nicht anfangen, sondern vorher aufhören.