Wien rühmt sich zu Recht ihrer Internationalität. Diese spiegelt sich auch an allen Ecken und Enden der Stadt wieder: 44 Prozent der Wienerinnen und Wiener wurden entweder im Ausland geboren, haben eine ausländische Staatsbürgerschaft oder ein zugewandertes Elternteil – Tendenz steigend. Wien ist also international und doch recht anders, wenn es um die Repräsentanz dieser Menschen im politischen Geschehen der Stadt geht. Noch immer sind die ausländischen Staatsangehörigen (ohne EU-Pass) von jeglicher parlamentarischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Das liegt nicht am politischen Willen der Wiener Stadtregierung. Schließlich hat Rot-Grün 2002 das Wahlrecht auch für Drittstaatangehörige (= Nicht-EU) auf Bezirksebene beschlossen, und wäre wohl bereit gewesen, das auch auf das gesamte kommunale Wahlrecht auszudehnen. Doch der schwarz-blauen Koalition war schon dieses „kleine“ Wahlrecht zuviel: Sie hat das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpft und 2004 Recht erhalten.

Natürlich besitzen viele der erwähnten 44 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft und können wählen und gewählt werden. Doch lässt sich eine Unterrepräsentation der bald halben Stadtbevölkerung nicht wegdiskutieren. Das ist in der Parteipolitik nicht anders als in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen – den Medien, der Wirtschaft, den Bildungseinrichtungen, den Kammern und Gewerkschaften, den NGOs ...

Als WählerInnen oder KonsumentInnen sind sie gefragt, einen sichtbaren Platz in der Öffentlichkeit haben zu wenige. Weil dem so ist und auch in anderen europäischen Städten nicht viel anders, gibt es oftmals Einrichtungen, die die Sichtbarkeit und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verstärken sollen. Die Modelle sind dabei so vielfältig wie die Communities, die sie repräsentieren sollen. Auch in Wien hat man sich dieser Hilfskonstruktion bedient und die Wiener Integrationskonferenz (WIK) als Vertretung der migrantischen Vereine und Organisationen ins Leben gerufen. Nach internen Streitigkeiten und einem externen Zerwürfnis mit der Politik wurden dem WIK 2009 jedoch alle Förderungen gestrichen; seitdem herrscht Stillstand.

Jetzt wagt Wien einen Neuanfang und lädt unter dem Titel „Mitmachen. Mitbestimmen“ am 19. Juni zu einer Tagung ins Wiener Rathaus. Zielgruppe sind diesmal nicht nur „Organisationen/Vereine, sondern auch Einzelpersonen“, die ihre Wünsche und Ideen für ein Modell der migrantischen Mitbestimmung bei den Wiener Politikerinnen Nurten Yilmaz (SPÖ), Maria Vassilakou (Grüne) und Sirvan Ekici (ÖVP) deponieren können. Diese haben in ihrer Einladung zur Tagung auch die Umsetzung der Ergebnisse versprochen. Welches Modell präferiert wird, ist völlig offen. Wichtig ist die Legitimation in den Communities sowie die finanzielle Ausstattung und die Anbindung durch und an die Stadtpolitik. Dann kann etwas Positives entstehen, wenngleich das kommunale Wahlrecht für alle oder ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht durch nichts zu ersetzen ist.

Michael Fanizadeh ist Politologe und arbeitet seit 1997 am VIDC (www.vidc.org). Als Projektreferent ist er dort für die Bereiche Human Security und Menschenrechte verantwortlich.