Wären die Grünen wie einst eine systemkritische Partei, würden sie die Hauptursache der hierzulande überall grassierenden Reformunfähigkeit beim Namen nennen und attackieren: den Föderalismus. Er ist das Grundübel, an dem Österreich langsam erstickt.

Eine Bestandsaufnahme: Weltweit existieren 23 föderal verfasste Staaten, die man in vier Gruppen einteilen kann: 1. Riesige Länder wie die USA, die sich über mehrere Zeitzonen er strecken; 2. Multiethnische, mehrsprachige Staaten wie Belgien, die nur durch Teilautonomie zusammengehalten werden können; 3. Südsee- Republiken wie Mikronesien, die über Millionen Quadratkilometer Meerwasser verstreut sind; und die vierte Gruppe: Österreich.

Tatsächlich: Die Alpenrepublik ist der einzige Kleinstaat der Welt, der sich ohne jegliche rationale Begründung vier Verwaltungsebenen sowie drei gesetzgebende Körperschaften leistet und den immerwährenden Föderalismus quasi zum unantastbaren Nationalheiligtum erhoben hat.

Wer sich die ketzerische Frage erlaubt, ob die Fürstentümer des Spätmittelalters im Europa des 21. Jahrhunderts noch sinnvolle Verwaltungseinheiten darstellen, was etwa den Wald- vom Mühlviertler genau unterscheidet und worin der tiefere Sinn von neun unterschiedlichen Bauordnungen liegt, bekommt auch innerhalb der Grünen Partei außer provinziellen Befindlichkeiten und dem Hinweis auf liebgewordene Landtagsmandate kaum Antworten.

Die katastrophalen Nachteile des Föderalismus liegen hingegen auf der Hand und wiegen in Krisenzeiten besonders schwer: Der Wildwuchs von neun verschiedenen Landesgesetzgebungen erschwert in wichtigen Politikfeldern (Soziales, Bildung, Gesundheit etc.) die Zielerreichung.

Bundesländergrenzen sind Orte des größtmöglichen volkswirtschaftlichen Unfugs („Spitalszwillinge“, Koralmtunnel etc.). Selbstverliebte Landeshauptleute und ihre unterbeschäftigten Landtage, die keine eigenen Steuern einnehmen wollen, aber das Geld des Bundes gerne verprassen, halten mit ihrer „Politik der Gefühle“ (Eberau, Bundesheer-Grenzeinsatz, Ortstafeln etc.) vor jeder Landtagswahl die Bundespolitik in Geiselhaft.
Nationalismus ist ein Übel, auch wenn er als Lokalnationalismus gegenüber dem „Wasserkopf Wien“ in Erscheinung tritt. Die Abschaffung der Landesgesetzgebung, der Landtage und Landeshauptleute wäre ein Akt der Befreiung von diesem Wahnsinn. Eine Grüne Partei, die das nicht fordert, ist kein Reformmotor, sondern Teil des alten Systems.

Volker Plass ist Unternehmer und Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.