Österreichs PolitikerInnen distanzieren sich gerne von EU-Entscheidungen, die sie selbst mitgetragen haben, mit Seitenhieben auf „die in Brüssel“. Für die Beliebtheit der EU ist das nicht gerade förderlich. Was aber kann man als BürgerIn tun, um weder „denen in Wien“, noch „denen in Brüssel“ ausgeliefert zu sein? Die Grüne Sommerakademie 2010 machte sich auf die Suche nach Antworten.

Sich mit praktischer Politik zu beschäftigen – das war das erklärte Ziel der diesjährigen Grünen Sommerakademie. Lange schon hatte die VeranstalterInnen mit Sorge erfüllt, dass sich die BürgerInnen der Europäischen Union in zunehmendem Maße aufgrund fehlender Informationen ohnmächtig gegenüber den Entscheidungen der Europäischen Union fühlen, was in der Folge zu einem gefährlichen Desinteresse an nahezu allem, was in Brüssel und Strassburg beschlossen wird, führt. Das Desinteresse betrifft dabei nicht nur die Masse der BürgerInnen sondern auch die Berichterstattung in den österreichischen Medien. Es ist nicht leicht, zu objektiven Informationen und gehaltvollen Berichten über die Europäische Union zu kommen.

Die Frage, wie man „von unten“, vor allem durch Gemeindepolitik, auf die EU-Politik Einfluss nehmen könnte, zog sich durch die viertägige Veranstaltung, die diesmal vom 2. bis 5. September unter dem Titel „Über Grenzen hinweg“ in Bregenz stattfand. Zahlreiche BesucherInnen fanden ihren Weg ins Ländle, um die Vorträgen der (inter)nationalen Gäste zu hören und sich an den darauf folgenden Diskussionen zu beteiligen. Besonderes Gewicht wurde auf die Workshops an den Nachmittagen gelegt, die konkrete praktische Anleitungen und Erfahrungsaustausch boten. Das Tätigsein war der Aufhänger all dieser Workshops. Eingeladen, um direkt aus der Praxis berichten zu können, waren EU-ParlamentarierInnen wie Ulrike Lunacek und Sven Giegold, früheres Mitglied von Attac Deutschland, NGO-MitarbeiterInnen, wie Stefan Kerl (Südwind), Gérard Choplin (Via Campesina) und BürgermeisterInnen aus verschiedenen europäischen Städten. Sie alle berichteten aus ihrer beruflichen Praxis und konnten somit ein Bild dessen zeichnen, was an Politik gegenüber und mit der Europäischen Union von Seiten der Basis möglich ist.

Spontane Deklaration ...

Wirklich konkret wurde es, als die TeilnehmerInnen spontan beschlossen, eine Deklaration an die Kommission der Europäischen Union zu verfassen, in der die
Einführung der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) gefordert wird. Ausgangspunkt dafür waren einerseits die aktuellen Verhandlungen von Europäischem Parlament, Kommission und Rat über die Schaffung einer solchen Form der BürgerInnenbeteiligung und andererseits das diesbezügliche Positionspapier der Europäischen Grünen.
Derzeit werden 300.000 Unterschriften als Hürde für die Zulassung einer EBI angedacht. Die „Bregenzer Deklaration 2010“ bezeichnet das als „unzumutbare Hürde“. Sie wehrt sich auch gegen den aktuellen Plan, die Vorlage von Personaldokumenten als verpflichtend für eine Unterschrift einzuführen. Schließlich wird in der Deklaration folgende Vorgehensweise mit „erfolgreichen“ BürgerInneninitiativen gefordert: „Die Kommission muss jedes Anliegen einer erfolgreichen BürgerInneninitiative mit mindestens 1 Million Unterschriften in einem verbindlichen Verfahren – unter öffentlicher Anhörung der InitiatorInnen sowie durch Einbeziehung des Europaparlaments – behandeln.“

Jetzt, so heißt es in der Deklaration abschließend, ginge es darum, „eine entsprechende Öffentlichkeit für die EBI herzustellen, weil sie entscheidend dafür ist, ob gute oder schlechte Ausgangsbedingungen für die Zukunft der Demokratie in
Europa entstehen“.

... und ebenso spontanes Mutmachen

Den Abschlussvortrag der Sommerakademie hielt die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die zum Thema „Aufbruch in ein erneuertes Europa“ sprach.

Ihre Worte gingen bald dazu über, die österreichischen Grünen vor den Steirischen und den Wiener Wahlen aufzumuntern und davon zu sprechen, dass die Bemühungen an der Basis, in den Gemeinden und Bezirken in nicht allzu weiter Ferne von den BürgerInnen belohnt werden würden. Sie konnte am 5. September noch nicht wissen, dass es nach den Wiener Wahlen tatsächlich zu rot-grünen Verhandlungen kommen würde, die – soweit die Informationen zu Redaktionsschluss – vielleicht zu mehr Verantwortung führen können. Den Kontakt zu BürgerInneninitiativen zu stärken und den Wünschen sowie Bedürfnissen der BürgerInnen in der Gemeinde gerecht zu werden, dürfte dann noch wichtiger werden, damit eine etwaige Regierungsbeteiligung in Wien zum Musterfall anstatt zu einem kurzen Intermezzo wird. (di)

Weitere Informationen zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionen der Grünen Sommerakdemie unter: www.sak.gbw.at